Erstellt am 07. Juni 2014, 17:49

Poroschenko will EU-Beitritt. Mit klaren Worten an Moskau und einem Bekenntnis zu Europa hat der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag sein Amt angetreten.

Vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste legte Poroschenko in Kiew den Amtseid ab. An die Nation gerichtet sagte er, ein Kompromiss mit Moskau zum Status der Halbinsel Krim sei ebenso wenig verhandelbar wie der Weg seines Landes in die EU.

"Die Krim war und bleibt ukrainisch", sagte der 48-Jährige nach seiner Vereidigung im Parlament. Das habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag in Frankreich, wo sich die beiden am Freitag am Rande der D-Day-Feierlichkeiten erstmals seit Poroschenkos Wahl kurz getroffen hatten, "klar" zu verstehen gegeben. Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt. "Hinsichtlich der Krim, der Entscheidung der Ukraine für Europa und der politischen Struktur des Landes gibt es keinen Kompromiss", stellte Poroschenko klar.

Der neue Staatschef, der im Volk wegen seines Süßwarenimperiums der "Schokoladenbaron" genannt wird, will nun "so schnell wie möglich" den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sei der "erste Schritt zum EU-Beitritt", sagte er. "Die Rückkehr der Ukraine zu ihrem natürlichen, europäischen Zustand war der Traum von vielen Generationen", sagte Poroschenko unter stehenden Ovationen der Staatsgäste. Unter anderem will er schon Anfang 2015 die Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen.

Mit dem Streit um das EU-Annäherungsabkommen hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen: Als sich Staatschef Viktor Janukowitsch Ende vergangenen Jahres auf russischen Druck weigerte, es zu unterzeichnen und sich stattdessen Moskau zuwandte, gab es wochenlange proeuropäische Proteste, die schließlich in Janukowitschs Absetzung mündeten.

Seitdem ist das Land förmlich zerrissen in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten, der von Kämpfen von Separatisten gegen die Armee beherrscht wird. Es ist nun Poroschenkos Aufgabe, das Land zu einen.

"Einheit der Ukraine"

Er werde für die "Einheit der Ukraine" einstehen, sagte er, dann wandte er sich auf Russisch an seine Landsleute im Osten: "Wir werden euch unter keinen Umständen vergessen." Er werde "sehr bald" in die Region reisen, "mit der Botschaft des Friedens und der Garantie der freien Anwendung der russischen Sprache" im Gepäck. Außerdem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte, die von den Separatisten geforderte Föderalisierung lehnte er aber ab.

"Ich will keinen Krieg", betonte Poroschenko an die Separatisten gerichtet. Deshalb beginne er seine Arbeit "mit dem Vorschlag eines Friedensplans". Er forderte die "Terroristen" auf, die Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.

Zum Zeichen der Unterstützung der Ukraine nahm auch Bundespräsident Heinz Fischer an der Zeremonie teil. Er hatte im Vorfeld gesagt, dass Österreich für Poroschenko zu jenen Ländern zähle, "auf die er die meisten Hoffnungen setzt, was die Fähigkeit betrifft, Positionen näher aneinander heranzurücken". Auch US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren anwesend, ebenso wie die Staatschefs aus Polen, Litauen und Weißrussland. Putin war hingegen nicht direkt eingeladen worden, Russland war aber durch seinen Botschafter vertreten.

Die NATO und die EU begrüßten Poroschenkos Amtsantritt und sicherten dem neuen ukrainischen Staatschef in einzelnen Erklärungen die Unterstützung beider Bündnisse zu. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gratulierte Poroschenko und erklärte, er habe "Vertrauen", dass dessen Führung zur Stabilität der Ukraine beitragen werde. Die NATO-Verbündeten stünden hinter Kiew.

"Starkes Mandat"

Van Rompuy erklärte, Poroschenko habe ein "starkes Mandat" bekommen, um aus der Ukraine das "moderne und demokratische Land" zu machen, das sich das Volk wünsche. Er betonte, "alle Nachbarn" müssten die souveränen Entscheidungen der Ukraine respektieren - "einschließlich stärkerer Beziehungen zur Europäischen Union und ihre territoriale Integrität".

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler-Souschill, schlug anlässlich der Amtseinführung Poroschenkos Wien als Ort für Ukraine-Gespräche vor. Österreich solle den neuen Präsidenten einladen, um mit Expertenunterstützung Themen wie einen "Verfassungskonvent in Richtung Föderalisierung" oder die Neutralität und Bündnisfreiheit der Ex-Sowjetrepublik zu diskutieren. Bevor man über einen EU-Beitritt der Ukraine diskutiere, brauche es nämlich "innerstaatliche Stabilität", sagte die Abgeordnete in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Poroschenko hatte die Präsidentschaftswahl Ende Mai auf Anhieb mit 54,7 Prozent deutlich gewonnen. Dem erfahrenen Politiker, der früher bereits Wirtschafts- und Außenminister war, wird zugetraut wird, die Konfliktparteien in seinem Land zu einen.