Erstellt am 31. März 2014, 12:39

Prammer: Minderheitenrecht bis Sommer möglich. Nationalratspräsidentin Prammer ist der Meinung, dass sich bei zügigen Gesprächen bis Sommer eine Reform der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse inklusive Minderheitenrecht zur Einsetzung ausgehen könnte.

Das erklärte ihr Sprecher am Montag. SPÖ und ÖVP haben indes die Oppositionsparteien für 24. April zu einem Gespräch geladen.

Prammer will Geschäftsordnungs-Komitee noch vor Ostern aktivieren

Prammer will noch vor Ostern das Geschäftsordnungs-Komitee, das sich bereits in der Vergangenheit mit dem Thema U-Ausschuss beschäftigt hat, wieder aktivieren. Sie erkenne von allen Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, wird begründet. Bei "gutem Willen" ist der Abschluss einer Reform inklusive Minderheitenrecht zur Einsetzung dann noch vor dem Sommer möglich, hieß es weiters.

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP haben am Montag die anderen Parlamentsparteien zu einer weiteren Besprechung der Enquete-Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" am 24. April geladen. Ob die U-Ausschuss-Reform dann im Rahmen der Enquete-Kommission oder außerhalb dieser verhandelt wird, sei offen, erklärten Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP).

Die Oppositionsparteien hatten am Montag die Regierungsparteien gedrängt, den Aussagen ihrer Parteispitzen, wonach die Umsetzung des Minderheitenrechts möglich sei, Taten folgen zu lassen. Mittags erfolgte die Einladung von SPÖ und ÖVP zu einem weiteren Treffen nach der Präsidiale am 24. April.

In dem Einladungsbrief heißt es unter anderem, die Reform der Verfahrensordnung soll "unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson stattfinden". Notwendig ist aus ihrer Sicht auch eine "Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes sowie eine Einführung einer externen Streitschlichtungsinstanz".

Lopatka: "Noch ganz entscheidende Fragen offen."

Lopatka bekräftigte, dass es um grundsätzliche Fragen, wie etwa jener nach der Vorsitzführung, geht. Ihm persönlich sei etwa angesichts der letzten Vorsitzführung ein "starker Richter lieber". "Offen" zeigte sich Lopatka in der Frage, ob die U-Ausschuss-Reform im Rahmen der Enquete-Kommission oder außerhalb dieser diskutiert wird.

Dass die Klubs die Verhandlungen innerhalb von drei, vier Wochen - wie die Grünen meinten - abschließen können, glaubt der ÖVP-Klubchef nicht: "Das sehe ich nicht so, weil ganz entscheidende Fragen offen sind. Aber in einigen Monaten zum Abschluss zu kommen, halte ich nicht für unmöglich." Am 24. April soll die weitere Vorgangsweise, die Zusammensetzung der Verhandlungsteam und der Zeitplan besprochen werden.

"Unser Vorschlag war, das im Rahmen der Enquete-Kommission zu klären, wenn das vorab rausgenommen wird, ist mir das auch recht", hielt auch Schieder fest. Als "Verzögerungstaktik" will er die Einladung zum Gespräch jedenfalls nicht verstanden wissen, im Gegenteil: "Ich möchte, dass wir an Geschwindigkeit zulegen."

Die Einsetzung als Minderheitenrecht hält der SPÖ-Klubchef für "sinnvoll", so in der Reform bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie etwa "klare Verfahrensregeln" oder ein begrenzter Untersuchungsgegenstand. Schon diese Woche soll auf Ebene der Klubdirektoren die Vorbereitung für das weitere Gespräch am 24. April starten, so Schieder.