Erstellt am 23. Juli 2015, 12:48

Pro-Asyl-Demonstration in Traiskirchen untersagt. Eine für Sonntag angemeldete Demonstration gegen Missstände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist untersagt worden. Für die Initiative "Freedom not Frontex: Vienna" stellt dies laut einer Aussendung einen "demokratiepolitischen Skandal" dar.

 |  NOEN, APA

Als Begründung für die Absage führte die BH Baden u.a. die "aufgeheizte Stimmung" und eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung an.

Laut "Freedom not Frontex: Vienna" monierte die Behörde außerdem, dass bei der jüngsten Demonstration am Montag die vorgeschriebene Route nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden sei. "Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchner Bevölkerung", schrieb die Flüchtlingsinitiative.

Der Bescheid der BH Baden werde derzeit von Juristen und Verfassungsrechtlern geprüft, so "Freedom not Frontex: Vienna". Das Recht auf Versammlungsfreiheit müsse auch für Geflüchtete gelten.

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asyl-Kundgebungen in der Stadt, in der sich das Erstaufnahmezentrum des Bundes befindet, für "nicht zielführend" zu halten. Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", betonte der Stadtchef auf seiner Facebook-Seite, habe sich aber dennoch mit dem Ersuchen an die BH Baden gewandt, von der Genehmigung weiterer Proteste Abstand zu nehmen.

Mit der Untersagung der Asyl-Demo habe die BH Baden völlig richtig gehandelt, meinte hingegen Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. Ziel der Kundgebung sei nichts anderes gewesen, als die Situation weiter eskalieren zu lassen und Ausschreitungen zu provozieren.

Den Veranstaltern gehe es nicht um die Asylwerber, sondern um Chaos, betonte Hafenecker in einer Aussendung. Bereits jetzt habe die Exekutive alle Hände voll zu tun, der Lage in Traiskirchen Herr zu werden. Ein Beispiel sei der Großeinsatz, der kürzlich (am Montag, Anm.) aufgrund von Tumulten bei der Taggeldauszahlung ausgelöst worden sei.

Die Österreichischen Kinderfreunde starten in Traiskirchen ein Bildungs-und Freizeitangebot für jugendliche Flüchtlinge. Das Projekt trägt laut einer Aussendung vom Donnerstag den Namen "connect.traiskirchen". Freiwillige Helfer werden noch gesucht.

Bis zu 1.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ("UMF") im Alter von 14 bis 17 Jahren leben den Kinderfreunden zufolge aktuell in Traiskirchen, viele von ihnen stammen aus Afghanistan, aus dem Sudan oder aus Syrien. Sie seien in Bundesbetreuung und würden darauf warten, in den Bundesländern untergebracht zu werden. "In dieser Wartezeit gibt es für sie keine Schule, keine Freizeitangebote und keine Beschäftigung."

"connect.traiskirchen" will Abhilfe schaffen: Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen soll ab sofort bis Anfang September jeden Freitag ein umfassendes Kurs- und Workshopprogramm angeboten werden. "Man kann etwas tun", betonte Jürgen Czernohorszky, Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, in der Aussendung. "Wir wollen in Traiskirchen zeigen, dass es viele Menschen gibt, die bereit sind, Flüchtlinge willkommen zu heißen und ihnen zu helfen", erklärte Karin Blum, Projektkoordinatorin in der Gemeinde und Ehefrau von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ).

Der Stadtchef unterstützt das Projekt, das vor allem für Kinder und Jugendliche wichtig sei, weil "Alternativen zum Herumsitzen und Warten" geboten würden. Auch viele Vereine - vom Fußballclub bis zur Feuerwehr - würden sich beteiligen, sagte Babler.

In Kärnten hat indes die "Bürgerinitiative Ossiach" ihre Haltung gegen die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber in der Kärntner Gemeinde bekräftigt. Die Initiative ging darin auf einen Postwurf des Innenministeriums ein, in dem um Verständnis für die Errichtung des Zentrums geworben worden war.

Ossiach solle einen "sozial verträglichen Beitrag" leisten, so der Brief aus dem Ministerium. Die Bürgerinitiative spricht davon, dass die Ossiacher Gemeindebürger "zutiefst betroffen" vom Agieren des Ministeriums seien. Weiters heißt es in der Aussendung: "Als Bewohner eines Ortes mit einer der ältesten Klostergründungen Österreichs müssen Sie uns nicht über Mitgefühl und christliche Nächstenliebe belehren." Außerdem wird verlangt, dass das Ministerium den Prozess offenlegen soll, in dem die Entscheidung auf Ossiach gefallen war.

Das Innenministerium hatte diese Woche per Postwurf versucht, die Bürger der Gemeinde Ossiach zu besänftigen. In dem Rundschreiben wurde um Verständnis und Mitgefühl für jene Menschen gebeten, "die die wenigen Tage bis zu ihrer Übernahme durch die kleineren Landesquartiere in Kärnten" verweilen werden. Nur wenig später hatte die Bürgerinitiative vermeldet, dass schon 2.400 Unterschriften gegen das Verteilerzentrum in Ossiach zusammengekommen seien - und das, obwohl Ossiach nur 700 Einwohner hat. Die Erklärung dafür: Viele österreichische Urlauber hätten sich "solidarisch" erklärt - mit den Gegnern des Asylheims in Ossiach.