Erstellt am 17. Dezember 2015, 18:36

von APA/Red

Pröll verteidigte im U-Ausschuss Hypo-Verstaatlichung. Der Chefverhandler bei der Hypo-Verstaatlichung, Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), hat im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss die Übernahme der Krisenbank verteidigt.

Die Verstaatlichung 2009 sei "alternativlos" gewesen um eine Insolvenz zu vermeiden, weil die Bayern die Bank nicht mehr wollten. Pröll rechtfertigte auch den Verzicht Österreichs auf Gewährleistung gegenüber den Bayern.

Die Befragung des Ex-Vizekanzlers dauerte - mit Pausen - von 9 Uhr bis knapp vor 15 Uhr. Während Pröll sehr wortreich die damaligen Ereignisse und die schwere Finanzkrise schilderte und sein eigenes Handeln selbstbewusst verteidigte, zeigten sich die Abgeordneten der Oppositionsparteien angriffslustig. Die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ hingegen verteidigten Prölls Argumentation mit gezielten Fragen.

Pröll war von Dezember 2008 bis April 2011 Finanzminister und hatte seit seinem Ausscheiden aus der Regierung nicht mehr öffentlich zur früheren Hypo Alpe Adria Stellung genommen. Umso mehr schien es heute aus ihm herauszusprudeln. Er selber sei gar nicht für die Verstaatlichung gewesen, der Schritt sei aber "absolut richtig" gewesen, um eine Insolvenz der Bank mit dramatischen Folgen für Österreich als Finanzplatz, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu verhindern, meinte er. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich damals eingeschaltet und vor einer Hypo-Pleite und deren Auswirkungen für ganz Südosteuropa gewarnt.

Zu einem Wirbel kam es im U-Ausschuss, als Pröll sich weigerte, die Namen jener Anwälte zu nennen, die ihn im Vorfeld beraten hatten. Nach einer kurzen Unterbrechung wurde vom Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt festgehalten, dass eine Auskunftsperson nicht dazu verpflichtet sei.

Pröll war ohne Vertrauensperson in den U-Ausschuss gekommen, hatte sich aber nach eigenen Angaben gründlich mithilfe von Anwälten vorbereitet. Von FPÖ-Seite wurde gemutmaßt, dass sich Pröll einer Kanzlei bedient habe, die auch den Raiffeisenkonzern und die Hypo-Abbaugesellschaft Heta berate.

Zu Raiffeisen gab es auch weitere Vorwürfe. Pröll habe durch die Verstaatlichung die Banken und insbesondere die Hypo Niederösterreich sowie den Raiffeisensektor schützen wollen, die sonst Milliarden verloren hätten, argumentierte Robert Lugar vom Team Stronach. Um die Banken zu schonen hätte er die Verluste dem Steuerzahler übertragen. Ob Pröll sich mit "Onkel Erwin" abgesprochen habe, wollte Lugar von ihm wissen.

Mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) habe er viel gesprochen, aber nicht über die Hypo Alpe Adria. Bei einer Besprechung am Verstaatlichungswochenende am 12., 13. und 14. Dezember 2009 seien Bankenvertreter dabei gewesen, auch Raiffeisen Zentralbank-Chef Walter Rothensteiner, aber dieser in seiner Funktion als Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, entgegnete Pröll.

"Ursünde" war in den Augen des früheren ÖVP-Chefs, dass beim Verkauf der Kärntner Landeshypobank an die BayernLB die Milliardenhaftungen weiter beim Land Kärnten geblieben waren. Das habe die Verhandlungsposition der Republik mit den Bayern geschwächt. Die Verantwortung für die Hypo bei Österreich gelegen, weil die Bank eine österreichische Lizenz hatte, und nicht beim bayerischen Eigentümer, der bayerischen Landesbank bzw. deren Eigentümer, dem Freistaat Bayern. Da sich die BayernLB von der Skandalbank verabschieden wollte, sei die Verstaatlichung "alternativlos" gewesen.

Österreich hat gegenüber den Bayern im Übernahmevertrag auf die Gewährleistungsrechte verzichtet. Dies empörte NEOS-Mandatar Rainer Hable und den Grünen Werner Kogler. "Nur beim Kauf eines 16 Jahre alten Mofas ist ein Verzicht auf Gewährleistung denkbar, nicht bei einer Problembank", schimpfte Hable. Die Gewährleistung sei zwar ursprünglich geplant gewesen, im Verlauf der Verhandlungen aber aus dem Paket rausgefallen, erläuterte Pröll.

Er hab sich auf die Beratung durch den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, verlassen. Durch den Verzicht auf Gewährleistung müsse Österreich alles auch weiter bezahlen, was über die zwei Milliarden große Finanzlücke bei der Hypo zum Zeitpunkt der Übernahme hinausgehe, zeigte sich Hable entsetzt. Nach der Befragung kritisierte Pröll noch kurz vor Journalisten die "Besserwisser" im Nachhinein.