Erstellt am 30. August 2014, 10:35

von APA/Red

"profil": Datenleck in Wiener Justiz größer. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Affäre um ein vermutetes Datenleck im Justizgebäude Wien-Josefstadt größere Ausmaße als zunächst bekannt geworden.

Nach Recherchen des Magazins könnten Richter, Staatsanwälte und Schreibkräfte systematisch sensible Akten zu teils noch laufenden Verfahren ungeschreddert entsorgt haben.

Ein Blogger hat nach eigener Aussage über Monate hunderte Seiten an Dokumenten aus den Containern in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes gefischt. Darunter hatten sich auch Daten zum Verfahren rund um die Meinl Bank befunden. Diese hat die Affäre nach ihrem Bekanntwerden vor einigen Tagen als "untragbar" bezeichnet.

Akten zu prominenten Verfahren

"profil hatte Gelegenheit, Einschau in den Aktenfund zu nehmen. Es handelt sich um größtenteils unversehrte Aktenstücke zu dutzenden, auch sehr prominenten Verfahren (Meinl, Telekom Austria, Mirko Kovats, YLine), die personenbezogene Daten enthalten: darunter Observationsberichte, Anordnungen zu Hausdurchsuchungen, Kontenöffnungen und Telefonüberwachungen, Einvernahmeprotokolle, Strafanträge, Vorhabensberichte, Haftlisten, Datenblätter zu Beschuldigten, Asservatenaufstellungen, Rechtshilfeersuchen, Verhandlungsprotokolle und Urteile", hieß es am Samstag in einer Aussendung des Magazins. Zusätzlich, so "profil" sei bei den Unterlagen auch noch privates Material von Justizbediensteten, zum Beispiel Reisebuchungen, Buchbestellungen und Führerscheinkopien gewesen.

Die Affäre hat innerhalb der Wiener Justiz offenbar für erhebliche Unruhe gesorgt. Bei der Anklagebehörde wird in dieser Sache offiziell wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Sollte allerdings der Fehler im eigenen Bereich passiert sein, läge mangels Schädigungsvorsatz wohl kein strafrechtlicher Tatbestand vor. Bei der Justiz war nach Bekanntwerden des Funds jedenfalls Feuer am Dach. "Es hat Besprechungen gegeben, und wir haben bereits Verbesserungen durchgeführt", erklärte Nina Bussek, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Entsorgung über Spezialfirma

So erhält jeder Mitarbeiter ab sofort zwei Behältnisse zur Abfallentsorgung - einen Container für "normales Altpapier", einen zweiten für "Schriftstücke mit personenbezogenen und sensiblen Daten", wie Bussek erläuterte. Letztere werden - wie schon bisher - geschreddert und von einer Spezialfirma entsorgt. Aber auch das herkömmliche Altpapier will die Staatsanwaltschaft nicht mehr achtlos aus der Hand geben und von Hausarbeitern entsorgen lassen, weil es dabei - wie der aktuelle Fall nahe legte - zu Fehleinschätzungen kommen könnte. Das "normale" Altpapier wird daher zukünftig zu speziellen Terminen von der zuständigen Magistratsabteilung MA 48 direkt abgeholt. Wie Bussek darlegte, wurde eine entsprechende Vereinbarung mit der MA 48 getroffen.

Auch die Richter müssen ab sofort mit ihrem Müll sorgsamer umgehen. "Es wurde ein zusätzliches Container-System geschaffen", verriet Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Berichten zufolge wurden an die Richterschaft Schachteln mit der Aufschrift "Datenschutz" verteilt. In diesen sollen sie sensibles, aber nicht mehr benötigtes Altpapier sammeln. Das "kritische" Papier "wird dann kontrolliert und auf spezielle Weise entsorgt", sagte Salzborn. Nähere Details wollte sie dazu nicht preisgeben: "Es wird einer gesonderten und speziellen Vernichtung zugeführt."