Erstellt am 16. April 2016, 19:58

von APA/Red

Proteste am Wiener SPÖ-Parteitag. Der mit Spannung erwartete Wiener SPÖ-Parteitag am Samstag ist von einer intensiven Debatte über den internen Flüchtlingskurs dominiert worden.

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Der große Aufstand blieb zwar aus, Teile der Genossen sandten aber mittels Auszug aus dem Saal durchaus ein Signal an Kanzler und Parteichef Werner Faymann. Der Flüchtlings-Leitantrag wurde im Anschluss einstimmig beschlossen.

Bereits vor Beginn des Treffens der knapp 1.000 Delegierten äußerte der Parteinachwuchs seinen Unmut in Richtung Faymann. Rund 30 Vertreter u.a. der Sozialistischen Jugend (SJ) hatten sich vor dem Eingang zur Halle D der Messe Wien postiert und via Taferl durchaus scharfe Botschaften an den Kanzler adressiert. "Werner du Orban", "Werner, rechts der FPÖ ist Überholverbot" oder "Notverordnungen waren 1933 schon out" war auf den Taferln zu lesen.

Zu Beginn der Rede des Kanzlers verließen dann gut Hundert Genossen - großteils mit dem Sticker "#TEAM HALTUNG" ausgestattet - den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs. Faymann ließ sich von der Aktion nicht beirren und unterbrach seine Rede nicht. Tatsächlich blieb die überwiegende Mehrheit der Delegierten im Saal sitzen.

"Wenn in unserer Partei hart diskutiert wird, dann entspricht das der Tradition unserer Sozialdemokratie", kommentierte Faymann die innerparteilichen Debatten. Er verteidigte allerdings auch einmal mehr den Flüchtlingskurs der Regierung: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich", betonte Faymann demonstrativ Einigkeit. "Wir brauchen dazu europäische Lösungen, Richtwerte, die aufmerksam machen darauf, dass wir nicht alleine in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen."

Landesparteichef Michael Häupl appellierte in seiner Rede für einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik. Man müsse Menschen in Not helfen, an dieser Haltung habe sich in der SPÖ nichts geändert, so Häupl. Zur Notstandsverordnung stehe er aber, bekräftigte er in seiner 50-minütigen Rede.

"Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende (Flüchtlinge, Anm.) auf den Weg nach Österreich machen", meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. "Diese Notsituation ist zur Stunde aber nicht gegeben und wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen", stellte Häupl zugleich fest.

Am Nachmittag wurde schließlich der Flüchtlings-Leitantrag einstimmig angenommen. Die Streitigkeiten dürften damit aber nicht begraben sein, wie die stundenlange Diskussion davor zeigte. Spannend war u.a. die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag aus Hietzing und Liesing, da er sich - ganz auf Faymann-Linie - klar zu Richtwerten bekannte.

Doch sowohl dieser Antrag als auch jene der Parteijugend, die klar gegen Richtwerte und Obergrenzen formuliert waren, wurden einer parteiinternen Kommission zur Bearbeitung zugewiesen.

980 Delegierte waren zum 71. Landesparteitag unter dem Motto "Bewegen wir Wien: Mutig. Menschlich. Miteinander" in der Messe Wien geladen. Der rote Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer beehrte die Genossen am Vormittag ebenfalls und warb um Unterstützung: "Nützen wird diese acht Tage", rief er zum Lauf um Stimmen auf.

Wegen der vielen Wortmeldungen begann die Abstimmung über die Anträge erst mit großer Verspätung. Insgesamt standen 160 Anträge zur Debatte, wobei die Flüchtlingsanträge nur einen kleinen Teil des Konvoluts ausmachen. Die inhaltliche Spannweite reichte von Wirtschafts- und Kulturpolitik über Wohnen und Verkehr bis zu Bildung und Frauen.

Die Abstimmung wird sich voraussichtlich bis in die Abendstunden ziehen. Noch nicht behandelt wurde etwa der Antrag der Sektion 8, der dafür plädiert, Inserate der Stadt bzw. deren Unternehmungen künftig nur in Medien zu schalten, die sich zum Ehrenkodex des Presserats bekennen bzw. die sich an diesen halten. Dass das Begehr auf Zustimmung stößt, gilt allerdings als eher unwahrscheinlich.