Erstellt am 27. Oktober 2014, 18:11

von APA/Red

Prowestliche Kräfte siegen in Ukraine. Nach der Parlamentswahl in der Ukraine vom Sonntag liefern sich die prowestlichen Gruppierungen von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die ukrainischen Wähler haben die Hinwendung ihres Landes zum Westen besiegelt: Die Parteien mit EU-Kurs gewannen bei der Parlamentswahl am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen, die Kommunisten flogen aus dem Parlament. Neuer starker Mann könnte Regierungschef Arseni Jazenjuk werden, dessen Partei nach Teilergebnissen überraschend vor der Liste von Präsident Petro Poroschenko landete.

Russland erkennt Ergebnis an

Russland reagierte am Montag verhalten positiv auf den Wahlausgang und sprach von einer Chance für den Frieden. Die Krise im Osten hatte die Wahl überschattet, und neue Gefechte belegten am Montag, wie angespannt die Lage bleibt. Zwei Tote wurden gemeldet. 

Fünf Millionen von 36 Millionen Wahlberechtigten konnten nicht abstimmen, weil sie auf der Krim oder in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk (Lugansk) leben. Doch im übrigen Land erreichte die Beteiligung mit rund 70 Prozent einen Rekord seit der Unabhängigkeit 1991.

Poroschenko und Janzenjuk Kopf an Kopf

Nach Auszählung von 40 Prozent der Wahlbezirke lag der Block Poroschenko mit knapp 22 Prozent hauchdünn hinter der erst kürzlich gegründeten Volksfront von Ministerpräsident Janzenjuk. Die Wahlergebnisse legen eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen den pro-europäischen Lagern Jazenjuks und Poroschenkos nahe. 

Jazenjuk dürfte Ministerpräsident bleiben. Noch am Sonntagabend hatten sich beide Politiker getroffen, um eine Koalitionsbildung anzubahnen. Am Montagnachmittag nahmen die beiden Parteien bereits die Verhandlungen auf.

Präsident Poroschenko nannte die Wahl eine "machtvolle" Demonstration für eine enge EU-Anbindung. "Mehr als drei Viertel aller Wähler" hätten für den Weg gestimmt, sagte er in seiner Ansprache am Sonntagabend. Er wertete das Ergebnis außerdem als Unterstützung für seinen Versuch, den Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten "friedlich" zu lösen. "Die Anhänger einer militärischen Lösung sind deutlich in der Minderheit."

Friedensabkommen kann umgesetzt werden

Das sorgte auch in Moskau für Erleichterung. "Es ist schon klar, dass die Parteien eine Mehrheit gewonnen haben, die eine friedliche Lösung der internen ukrainischen Krise unterstützen", sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin am Montag der amtlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Dies gebe ihnen die Möglichkeit, das im September erreichte Friedensabkommen umzusetzen. 

Allerdings sei der Einzug offen nationalistisch und chauvinistischer Kräfte in das Parlament eine Gefahr für den Frieden. "Das ist extrem gefährlich", sagte Karassin. Russland und die Ukraine hatten im September ein Friedensabkommen geschlossen, das unter anderem einen Waffenstillstand im von prorussischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes vorsieht. Die Umsetzung kommt wegen anhaltender Kämpfe aber nur schleppend voran.

Sieg für Demokratie und europäische Reformagenda

Der scheidende EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso twitterte: "Glückwunsch an die Menschen der Ukraine. Sieg für Demokratie und die europäische Reformagenda." Außenminister Sebastian Kurz zeigte sich zufrieden: "Ich freue mich, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer sich mit diesem Wahlergebnis für Frieden und Reformen ausgesprochen haben." Er hoffe auf "eine rasche und konsensorientierte Regierungsbildung", so Kurz.

Die beiden starken Männer der ukrainischen Politik, Poroschenko und Jazenjuk, vertreten einen gemeinsamen Kurs mit dem Ziel einer stärkeren Westbindung. Im Konflikt mit den prorussischen Separatisten und bei der russischen Annexion der Krim-Halbinsel hat Jazenjuk aber deutlich härtere Worte gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin gefunden als Poroschenko, der sich um die Aufrechterhaltung des Gesprächsfadens nach Moskau bemüht.

Prorussische Bewegung mit knapp 10 Prozent

Neben Jazenjuks Volksfront schnitt auch die ebenfalls proeuropäische Bewegung Samopomitsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lemberg (Lwiw) überraschend stark ab, sie landete bei rund elf Prozent. Die prorussische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der nach monatelangen Protesten im Februar gestürzt worden war, schaffte es den Teilergebnissen zufolge auf knapp zehn Prozent. 

Die Vaterlandspartei der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko landete mit rund sechs Prozent weit abgeschlagen und wird künftig wohl keine bedeutende Rolle mehr spielen. Auch zwei weitere Parteien meisterten die Fünf-Prozent-Hürde - die nationalistische Swoboda-Partei und die populistische Radikale Partei von Oleh Ljaschko (Oleg Ljaschko). Die Kommunisten werden erstmals seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion nicht mehr in der Rada vertreten sein.

Der rechtsextreme "Rechte Sektor" verpasste den Einzug ins Parlament, dagegen dürfte deren Parteichef Dmitri (Dmytro) Jarosch über ein Direktmandat in seinem Wahlkreis in Dnjepropetrowsk in die künftigen Rada kommen.

27 der 450 Sitze im Parlament bleiben unbesetzt, weil die Wahlkreise in den östlichen Rebellengebieten und auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim liegen. In Donezk und Luhansk wollen die prorussischen Gegner der Kiewer Regierung die Bürger am Sonntag separat wählen lassen, um ihre Macht zu legitimieren. Kiew erkennt die Wahlen nicht an.