Erstellt am 22. Januar 2015, 12:40

von APA/Red

Mutmaßlicher Jihadist in Krems vor Gericht. Am Landesgericht Krems hat am Donnerstag ein für einen Tag anberaumter Prozess gegen einen russischen Staatsbürger und mutmaßlichen Jihadisten begonnen.

Polizeipräsenz rundum, temporäre Halteverbote beim Landesgericht, verschärfte Eingangskontrollen in das Gebäude, Platzkarten für den Saal: Für den Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten (30) sind in Krems erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden.

Die Staatsanwältin warf dem tschetschenischen Asylwerber, seit Sommer 2014 in U-Haft, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Der 30-Jährige, der sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen haben soll, bekannte sich eingangs "nicht schuldig".

Die Staatsanwältin legte in ihrem Eröffnungsvortrag ausgedruckte Fotos und Chat-Nachrichten vor, die die Unterstützung der IS-Ideologie durch den Angeklagten beweisen und die Verteidigungsstrategie, er sei zu karitativen Zwecken in Syrien gewesen, entkräften würden. Es sei eine Vielzahl an Material gefunden worden, darunter Bombenbauanleitungen.

Wie in der Anklageschrift ausgeführt wurde, hatte sich der Anfangsverdacht gegen den Mann aus Informationen des deutschen Bundeskriminalamts ergeben: Im Nachbarland war sein Name im Zuge von Ermittlungen gegen einen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Verdächtigen aufgetaucht: Die beiden hatten via "WhatsApp" Kontakt. Aus den Gesprächen über den Kommunikationsdienst ergab sich, dass sich der Angeklagte zumindest am 27. November 2013 in Syrien im Kampf befunden hatte. Überdies wurde sein russischer Reisepass bei einer Hausdurchsuchung in Deutschland gefunden, seine Mobiltelefone wurden in seiner Asylunterkunft in Niederösterreich sichergestellt und in der Folge ausgewertet.

Ende August 2014 in Heidenreichstein festgenommen

Laut der Anklageschrift hatte der 30-Jährige Tschetschenien im Juli 2013 Richtung Syrien verlassen, um sich dort dem Islamischen Staat anzuschließen. Er habe einen Kampfnamen und eine Kampfausbildung erhalten, sei im Umgang mit Bomben und Sprengstoffen unterwiesen worden und habe an bewaffneten Ausgängen sowie Kampfhandlungen teilgenommen. Im Dezember kam er nach Österreich und stellte einen Asylantrag. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hatte der Aufenthalt hier ausschließlich den Zweck, seine Sehschwäche medizinisch behandeln zu lassen, um danach wieder nach Syrien zu reisen. Festgenommen wurde der Mann im August 2014 in Heidenreichstein im Waldviertel (Bezirk Gmünd).

Von Österreich aus soll der Angeklagte den Islamischen Staat weiter unterstützt haben, indem er zumindest 800 US-Dollar an andere Mitglieder überwies. Zudem vertiefte er laut Staatsanwaltschaft seine Kenntnisse im Umgang mit Sprengstoff und Überwachungseinrichtungen, indem er im Internet wiederholt Bauanleitungen herunter lud und studierte. Darüber hinaus ist der 30-Jährige des Besitzes von pornografischen Darstellungen mündiger Minderjähriger, die er sich im Internet besorgt haben soll, angeklagt.