Erstellt am 29. Oktober 2014, 13:33

von APA Red

Prozess wegen verschleppter Ermittlungen. Drei oberösterreichische Kripobeamte sind wegen des Verdachtes, sie hätten Ermittlungen gegen einen Sexualtäter verschleppt, am Mittwoch vor einem Schöffensenat im Landesgericht Linz gestanden.

Der damals Beschuldigte ist später doch verurteilt worden. Außerdem wird den Beamten Betrug durch unrichtige Abrechnungen vorgeworfen. Der Prozess wird auf 12. November vertagt.

"Bauernopfer eines politischen Systems"?

In dem Fall geht es um Ermittlungen gegen eine Arzt, der in den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen geraten war. Die mit Sittlichkeitsdelikten befasste Gruppe habe laut Anklage den Fall 2011 nicht weiter verfolgt und darüber auch nicht der zuständigen Staatsanwaltschaft berichtet.

Der Arzt wurde später doch wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen, Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses und der pornografischen Darstellung Minderjähriger rechtskräftig zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt. Weiters wird den Polizisten Betrug vorgeworfen, weil sie durch die Vorlage unrichtiger Angaben unter anderem über Dienstreisen ungerechtfertigt Vergütungen kassiert hätten.

Alle Beschuldigten erklärten sich über ihre Verteidiger für nicht schuldig. Die Anwälte bezeichneten ihre Mandanten als "Bauernopfer eines politischen Systems". Damals habe die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie große Spannungen in der Exekutive ausgelöst. Den Leiter unter den drei aus der Gendarmerie stammenden Angeklagten habe man in die Pension schicken wollen, um einen anderen in diese Position bringen zu können.

Sexueller Missbrauch sei lediglich ein vager Verdacht

Weil der Betroffene Widerstand geleistet habe, "hat man die Herrschaften weg haben wollen und dazu Flöhe und Wanzen gesucht", wie es ein Verteidiger formulierte. Tausende von ihnen bearbeitete Akten seien durchleuchtet, 102 davon angezeigt und letztlich 20 Personen angeklagt worden, die aber nun nach Jahren nicht mehr nachvollziehbar seien.

Im Fall des sexuellen Missbrauchs sei lediglich ein vager Verdacht - angeblich ausgedruckte Fotos nackter Buben in einem Drogeriemarkt und Beobachtungen eines Bademeisters in einem Freibad in den Jahren 2016 und 2007 - vorgelegen, jedoch nichts Konkretes.

Man habe abgewartet, ob man mehr finde und der Akt sei vorläufig abgeschlossen worden. Die angeklagten Reisekostenabrechnungen seien in ihrer Art damals Usus gewesen. Die drei Beschuldigten hätten dadurch "Bagatellbeträge" von jeweils einigen Euro zu viel erhalten, aber auch zu wenig.

Beamter kämpfte vor Gericht mit den Tränen

Die Befragung des ersten Beamten zunächst nur zu dem Fall der Pädophilie brachte vorerst Aussagen im Sinne der Verteidigungslinie. Er kämpfte dabei mit den Tränen und schilderte wortreich, dass er bei seiner Arbeit immer sehr engagiert gewesen sei.

Mittwochmittag war nicht absehbar, ob an diesem Tag überhaupt alle Beschuldigten befragt werden können. Richter Thomas Kindermann hat vorerst einen weiteren Verhandlungstermin am 12. November angesetzt. Möglicherweise wird noch einer im kommenden Jahr notwendig sein.