Erstellt am 01. September 2014, 13:59

von APA/Red

Prüfung nach Panne um Justizakten. Nachdem offenbar weit mehr sensible Daten als zunächst angenommen ungeschreddert in vor dem Wiener Straflandesgericht abgestellten Altpapiercontainern gelandet sind, hat die Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA) auf die peinliche "Justizpanne" reagiert.

Die gegen unbekannte Täter laufenden Ermittlungen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden der Staatsanwaltschaft Wien entzogen.

Die Untersuchungen werden einer anderen, noch zu bestimmenden Staatsanwaltschaft im Sprengel der OStA Wien übertragen. Wie der interimistische OStA-Leiter Michael Klackl am Montag gegenüber erklärte, soll diese Anklagebehörde feststellen, "in welchem Umfang und über welchen Zeitraum Aktenteile unberechtigterweise in den Besitz jenes Bloggers gelangt sind, der den Fund dann öffentlich gemacht hat".

Strafverfolgungsbehörde soll "umfassend prüfen"

Wie berichtet dürfte ein auf Justiz- und Gerichtsberichterstattung spezialisierter Blogger wiederholt Schriftstücke zu prominenten Verfahren wie Telekom, Meinl und Yline aus dem Müll gefischt haben. Da diese fahrlässige "Abfallentsorgung" vor allem im Bereich der Staatsanwaltschaft Wien passiert sein dürfte - unter anderem war ein Anklageentwurf in der Causa Meinl im Altpapier gelandet - , soll nun eine nicht betroffene Strafverfolgungsbehörde die Vorgänge "umfassend prüfen, wobei auch eine allfällige strafrechtliche Verantwortung des Bloggers zu berücksichtigen ist", betonte Klackl.

Die Ermittlungsergebnisse könnten zu dienst- und auch strafrechtlichen Konsequenzen für Justizbedienstete führen. "Es muss sichergestellt werden, dass in Zukunft der Umgang mit sensiblen Daten und Aktenteilen in einem Ausmaß gewährleistet ist, wie es die Bevölkerung zu Recht von uns erwartet", so Klackl.