Erstellt am 15. August 2015, 20:12

Pühringer und Schützenhöfer kontern Kritik in Sachen Asyl. Der OÖ-LH Josef Pühringer und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (beide ÖVP) wollen sich vom Innenministerium in Sachen Asylquote nicht kritisieren lassen.

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"Noch dazu, wenn sie gar nicht in der Lage sind, die freien Plätze, die wir haben, zuzuteilen", so Pühringer am Samstag im Gespräch mit dem ORF OÖ. Das Innenministerium wiederum wies diese Vorwürfe umgehend zurück.

Es liege in der Natur der Sache, dass es zwischen der Anforderung von Asylsuchenden für freie Länderquartiere und deren tatsächlichen Eintreffen eine "zeitliche Distanz" gebe, hieß es seitens des Ressorts. Dass eine gewisse Zeitspanne bis zur Überstellung in ein freies Länderquartier notwendig ist, liege daran, dass vorher noch eine individuelle Information der Betroffenen und ein medizinischer Check erfolgen muss, sagte Innenressort-Sprecher Karl-Heinz Grundböck am Samstagabend. Außerdem müsse man den Betroffenen Zeit geben, ihre Habseligkeiten zu packen. Daher sei eine Überstellung in ein Länderquartier am selben Tag, an dem freie Plätze gemeldet werden, nicht möglich.

Darüber hinaus verweist man im Ministerium darauf, dass - unabhängig von der genannten zeitlichen Distanz zwischen Anforderung und Eintreffen - die Länder wesentlich weniger Plätze schaffen als Asylanträge gestellt werden. Demnach gibt es ein "wöchentliches Delta" zwischen durchschnittlich 1.600 zusätzlich pro Woche benötigten Länderplätzen und den tatsächlich in Summe geschaffenen Plätzen von 600.

Gleichzeitig betonte Grundböck, man verkenne im Ministerium "natürlich nicht" das Bemühen der Länder - und auch nicht den Umstand, dass dieses Jahr schon rund 15.000 Plätze auf Länderebene insgesamt geschaffen wurden. "Aber angesichts des Bedarfs ist es in Summe immer noch zu wenig, weil angesichts der aktuellen Antragszahlen würden wir wöchentlich 1.600 zusätzliche Plätze brauchen."

Grundböck war auch um eine Klarstellung zu einer Aussage des Leiters der für Asyl und Migration zuständigen Abteilung im Innenministerium, Peter Webinger, in der "ZiB2" vom Freitag bemüht: Webinger hatte gesagt, dass der Bund bei der Schaffung von Quartieren seitens einzelner Gemeinde-Verantwortlicher "sabotiert" werde.

Dabei handle es sich keineswegs um einen generellen Vorwurf an die Länder, sondern es gehe hier um ganz konkrete Einzelfälle, bei denen einzelne Verantwortliche Projekte des Bundes zu verhindern versuchen. Auf die mangelnde Erfüllung der vereinbarten Länderquoten sei diese Aussage keineswegs bezogen gewesen, so Grundböck - dies hatte Webinger auch selbst in seinem "ZiB2"-Auftritt betont.

Die Länder würden sich Tag und Nacht bemühen, Flüchtlingsunterkünfte aufzutreiben und seien dabei erfolgreich, konterte nun áuch Pühringer, der aktuell den Vorsitz in der LH-Konferenz innehat und zudem im Landtags-Wahlkampf steckt. Man habe alleine in Oberösterreich im Juli rund 1.100 zusätzliche Plätze aufgetrieben.

"Wir haben diese Aufgabe mit einem 15a-Vertrag freiwillig übernommen und da lass' ich mich nicht vom Ministerium kritisieren, die es sich einfach machen und die bisher weit weniger Plätze gefunden haben", ist Pühringer empört. Er habe ja Verständnis, dass es mit dem neuen Aufteilungssystem offenbar noch Probleme gebe, "aber, dass wir Plätze zur Verfügung stellen, die frei stehen, und dann kritisiert uns noch ein Beamter des Ministeriums - und zwar über die Medien - das nehme ich nicht zur Kenntnis, das weise ich im Namen aller Landeshauptleute entschieden zurück."

Steiermarks Landeshauptmann Schützenhöfer stieß ins gleiche Horn: "Der Reaktion von Pühringer ist nicht viel hinzuzufügen." Die Länder und viele Gemeinden würden "alles Menschenmögliche" in der Asylfrage tun: "Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund. Und wir brauchen endlich eine solidarische europäische Flüchtlingsquote."