Erstellt am 06. Februar 2015, 15:58

von APA Red

Putin-Gespräche: Merkel dämpft Erwartungen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen an die diplomatische Initiative gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande im Ukraine-Konflikt.

"Hollande und ich wollen uns mit ganzer Kraft für ein Ende des Blutvergießens einsetzen", sagte Merkel vor Abflug nach Moskau, wo die beiden noch heute mit Kremlchef Wladimir Putin Friedenschancen ausloten wollen.

Ein Erfolg der Vermittlungen sei aber noch völlig ungewiss. Hollande sagte, das Ziel sei eine umfassende Vereinbarung. US-Senator John McCain, der sich energisch für US-Waffenlieferungen an Kiew einsetzt, kritisierte Merkels Krisen-Politik scharf.

Demgegenüber begrüßte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Vermittlungsmission von Merkel und Hollande. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gegen Waffenlieferungen und für langfristige Auswege aus der Krise aus.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Beobachtermission zur Überprüfung eines Waffenstillstandes in der Ukraine vorstellen. Voraussetzung dafür wären aus seiner Sicht eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung und geeignete Rahmenbedingungen, etwa in Form einer UNO-Mission, wie Klug der APA am Freitag in München sagte.

Merkel betonte, es könne keine militärische Lösung des Konflikts geben. Die gemeinsame Initiative mit Hollande begründete sie auch mit einer Bedrohung der europäischen Friedensordnung. Beide seien nicht als neutrale Vermittler unterwegs. Es sei völlig offen, ob mit der Unterredung eine Waffenruhe erreicht werden kann. Möglicherweise seien weitere Gespräche notwendig.

Am Vortag hatten Merkel und Hollande in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen. Konkrete Inhalte aus dem deutsch-französischen Vermittlungsvorschlag wurden zunächst jedoch nicht bekannt. Wie US-Außenminister John Kerry am Donnerstag in Kiew sagte, handelt es sich um einen "Gegenvorschlag" auf einen von Putin vorgelegten Friedensplan.

Hollande betonte, das Ziel in Moskau sei eine Vereinbarung. Ein Waffenstillstand sei nicht genug, "wir brauchen eine umfassende Einigung." Vor der überraschenden französisch-deutschen Vermittlungsinitiative waren in der Ukraine die Kämpfe zwischen Armee und prorussischen Separatisten immer heftiger und verlustreicher geworden.

US-Vizepräsident Joe Biden sagte in Brüssel, die Ukraine kämpfe zurzeit um ihr "Überleben". Russland heize den Konflikt immer weiter an, indem es "Söldner und Panzer" in die Ostukraine schicke. In dieser Situation müssten sich die USA und "Europa als ganzes" hinter Kiew stellen.

Der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, betonte im französischen Radiosender Europe 1 die Dringlichkeit des Treffens in Moskau. "Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist", sagte Orlow. "Aber es ist nicht weit davon entfernt." Orlow warnte vor Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Russland habe davor keine Angst. "Es wäre aber Wahnsinn, weil dadurch Öl ins Feuer gegossen wird."

Kerry sagte nach seinen Gesprächen in Kiew, die USA setzten auf Diplomatie. Die Washingtoner Regierung werde aber auch nicht die Augen verschließen, wenn russische Panzer über die Grenze rollten.

Der einflussreiche Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im US-Senat John McCain zeigte sich enttäuscht von Europas Krisen-Politik und verglich Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen an Kiew mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er-Jahre", so McCain.

Unterdessen begann in der Ostukraine die Evakuierung der umkämpften Ortschaft Debalzewe. Am Freitag fuhren von zwei Seiten aus Buskonvois auf die Stadt im Osten des Landes zu. Regierungstruppen und Rebellen vor Ort schienen sich auf eine Waffenruhe verständigt zu haben, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu lassen. Eine Buskolonne wurde von Separatisten und OSZE-Beobachter begleitet, die andere von ukrainischen Regierungssoldaten. Der Ort ist wegen seiner strategischen Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt seit Wochen umkämpft.

Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnen sollte, ist die Ukraine eines der Hauptthemen. Der Vorsitzende der Konferenz, Wolfgang Ischinger, nannte die Friedensmission einen "letzten, entschlossenen Versuch", um eine Waffenruhe zu erreichen. Im ZDF-"Morgenmagazin" bezeichnete er ihre Initiative als "durchaus mutig". Sollten die beiden "mit leeren Händen zurückkommen", werde sich die Lage weiter verschlechtern.