Erstellt am 24. Juni 2014, 19:14

von APA Red

Putin: "Sieben Tage Waffenruhe zu wenig". Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem eintägigen Arbeitsbesuch in Wien bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer die Einigung betont, dass ein Stopp des Blutvergießens in der Ostukraine erreicht werden muss.

Die aktuellen Kämpfe in Slowjansk bezeichnete Putin als traurig. Sieben Tage seien zu wenig für eine Waffenruhe, es müsse eine Vereinbarung erreicht werden.

Es sei nicht genug, über einen Waffenstillstand zu sprechen, sondern es müssten auch substanzielle Verhandlungen geführt werden. Die Bewohner der Ostukraine müssten nach den Worten des russischen Präsidenten sehen können, dass auch ihre Interessen gewahrt werden. Putin unterstrich, er habe am Vortag "mit Freude festgestellt", dass es erste konkrete Kontakte zwischen Kiew und dem Donbass gegeben habe. "Dieser Dialog ist zweifellos positiv."

Auch Bundespräsident Fischer hob die Wichtigkeit hervor, die Waffenruhe zu verlängern und den Konflikt zu lösen. Ein wichtiger Punkt sei, dass es keinen Nachschub an Waffen für gewaltbereite Personen in der Ostukraine gebe. Auch Kiew müsse seinen Beitrag leisten. Das "muss ich betonen" sagte Fischer. Es seien ernsthafte Gespräche mit den Separatisten notwendig. Es gebe nicht nur Wünsche an Russland, sondern auch an Kiew.

Zu den Sanktionen der EU und USA gegen Russland meinte Fischer, Sanktionen seien kein Mittel Profit herbeizuführen, sondern "ein notwendiges Übel, wenn alle anderen Mittel versagen". Sanktionen seien eine Ultima Ratio und es sei besser, auf andere Weise Lösungen zu finden.

Zur von Russland annektierten Krim sagte Fischer, er habe vor einigen Wochen Mustafa Dschemilew, der Führer der Krimtataren, versprochen, das Thema Krim beim Treffen mit Präsident Putin anzusprechen. Jedoch habe bei dem Gespräch mit Putin - das Vieraugengespräch dauerte 20 Minuten - keine Lösung gefunden werden können. Für Österreich sei die russische Annexion der Krim völkerrechtswidrig, Putin sei hier anderer Meinung.

Den Vertrag über den Bau der Gas-Pipeline South-Stream, der Dienstagmittag von OMV und Gazprom in Wien unterzeichnet wurde, wurde von Fischer verteidigt. "Wer A sagt, muss auch B sagen", meinte Fischer. Wer sage, dass Europa zu wenig Gaslieferungen erhalte, der müsse sich auch um Diversifizierungen bemühen. In Anbetracht dessen, dass ein großer Streckenteil der Gas-Pipeline in Österreich liegen soll, könne er nicht nachvollziehen, dass sich Österreich hier nicht engagieren dürfe, wies Fischer die Kritik zurück.

Präsident Putin meinte zu der Gas-Pipeline South-Stream, dass die Ukraine in politischer Sicht nicht umgangen werde. Dieses Projekt würde seit langem bestehen, es sei kein Streben, jemanden in eine schwierige Lage zu bringen. Sondern dahinter stünden einfach gute Kontakte zur Türkei.

Putin sprach von "sehr konstruktiven Beziehungen" zwischen Russland und Österreich. Auch im Handels- und Investitionsbereich gebe es positive Entwicklungen. Auch Fischer, der betonte das Thema Menschenrechte angesprochen zu haben, unterstrich die guten Beziehungen und forderte weiteren Dialog. "Die Gefahr, dass man zu wenig miteinander spricht ist größer, als dass man einmal zu viel mit einander spricht."

Im Rahmen des Pressegesprächs der beiden Präsidenten wurde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und dem russischen Minister für Katastrophenschutz, Wladimir A. Putschkow, ein Abkommen der beiden Regierungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention unterzeichnet.