Erstellt am 17. Oktober 2014, 12:40

von APA Red

Putin spricht von "positiven" Ukraine-Gesprächen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt in Mailand als "positiv" bezeichnet. Das Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sei gut verlaufen. "Es war positiv", sagte Putin im Gespräch mit Journalisten. Das Treffen hatte deutlich länger gedauert als erwartet.

Der gastgebende italienische Premier Matteo Renzi meinte, dass Putin und Poroschenko "auf offene und klare Weise" Themen zur Ukraine-Krise diskutiert hätten. Er sehe "Schritte nach vorne" bei den Gesprächen zwischen den beiden Ländern. "Wir können keine Instabilität in der Ukraine akzeptieren. Wir wollen jedoch Russland bei den großen internationalen Angelegenheiten einbinden. Russlands Rolle bei internationalen Krisen wie Ebola, Syrien, Irak und Libyen könnte sehr relevant sein", erklärte Renzi bei einer Pressekonferenz nach dem Spitzentreffen.

EU-Länder seien bereit, auch mit Hilfe von Drohnen bei Grenzkontrollen in der Ukraine zusammenzuarbeiten, berichtete Renzi. Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen oder Wochen zu einer entscheidenden Wende in der Ukraine-Krise kommen werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dagegen, das Spitzentreffen habe keine Fortschritte gebracht. "Einige Teilnehmer des Mailänder Frühstücks zeigten keinen großen Willen, die Lage in der Ukraine objektiv zu erörtern", sagte er der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Peskow kritisierte eine "absolut voreingenommene" Haltung einiger Teilnehmer, ohne Namen zu nennen. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin sprach von "schwierigen" Verhandlungen am Rande des Asien-Europa-Gipfels. "Es gibt viele Fragen, und diese Fragen sind kompliziert", sagte er in Mailand.

Die Spitzenpolitiker hatten von 8.00 Uhr bis 09.30 Uhr beraten. Ursprünglich war für 8.45 Uhr eine Presseerklärung geplant gewesen. An dem Treffen nahmen neben Poroschenko und Putin der gastgebende italienische Regierungschef Matteo Renzi, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande, der britische Premierminister David Cameron sowie EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teil. Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und kritisiert Sanktionen als feindselig.

Die Beratungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts sollen an diesem Freitagnachmittag fortgesetzt werden. Im Anschluss an den ASEM-Gipfel würden Merkel und Hollande erneut mit Putin und Poroschenko zusammenkommen, teilte ein deutscher Regierungssprecher mit.

Poroschenko traf am Freitag auch mit Bundeskanzler Faymann zusammen und zeigte sich danach "nicht besonders optimistisch" hinsichtlich der Entwicklung der Gespräche in Mailand zur Lösung des Ukraine-Konflikts erklärt. Zu Beginn des Treffens dankte Poroschenko Faymann für das Treffen, das er als "großartige Idee" bezeichnete. Faymann hatte am 1. Oktober Poroschenko in Kiew besucht. Das Treffen in Mailand sehe er als weitere Gelegenheit, um die Gespräche zu vertiefen, sagte der Bundeskanzler im Vorfeld.

Faymann soll am Freitag um 15.30 Uhr auch mit Putin zusammenkommen. Er will dabei die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung im Ukraine-Konflikt unterstreichen. Insbesondere gehe es zunächst um die Stabilisierung und effektive Überwachung der Waffenruhe, hieß es im Vorfeld. Nach dem Treffen mit Putin will Faymann über beide Gespräche berichten.