Erstellt am 19. September 2014, 14:33

Putin und Faymann besprachen Ukraine-Krise. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich am Donnerstag in einem 20-minütigem Telefonat "für eine ehebaldigste Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU" ausgesprochen.

Putin würdigte dabei auch die Bedeutung Wiens als Ort internationaler Verhandlungen. Von konkreten Friedensverhandlungen war dabei aber nicht die Rede.

Das stellte das Bundeskanzleramt am Freitag in einer Reaktion auf Medienberichte klar, wonach Putin Friedensgespräche in Wien vorgeschlagen habe. Vielmehr habe Russlands Präsident eher allgemein seine Wertschätzung für die traditionelle Vermittlerrolle Österreichs zum Ausdruck gebracht, hieß es am Freitag aus dem Büro Faymanns. Putin habe erwähnt, dass ihm Wien als "Ort für Friedensverhandlungen" bekannt sei. Weiter wurde das Thema aber nicht besprochen.

Position der EU bekräftigt

Faymann bekräftigte in diesem Gespräch die Position der EU: Es dürfe keine russischen Soldaten in der Ukraine geben und es sei selbstverständlich, dass die Souveränität und Integrität der Ukraine gewahrt werden müssen. Die Grenzen müssten überwacht und respektiert werden und Russland müsse den Friedensprozess in der Ukraine unterstützen.

Putin erklärte, dass es eine schrittweise positive Entwicklung der Situation in der Ukraine gebe und er den Beitrag Österreichs für eine friedliche, diplomatische Lösung zu schätzen wisse. Faymann hatte sich am Donnerstag in Rom mit der italienischen Außenministerin und designierten EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini abgestimmt und betont, dass Österreich für eine diplomatische Lösung eintrete und beispielsweise Waffenlieferungen ablehne.

Enorme Schlagkraft

Faymann, der auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel über sein Gespräch mit Putin informierte, will im Zuge weiterer Konsultationen auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem bisherigen polnischen Regierungschef und künftigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk über den Konflikt sprechen.

Mogherini beschwor gemeinsam mit Faymann ein einheitliches Auftreten der EU. "Sobald die 28 EU-Länder koordiniert vorgehen, haben sie eine enorme Schlagkraft. Dieses Potenzial müssen wir nutzen", sagte die Außenministerin. Putin forderte sie auf, die Anfang September in Minsk vereinbarten Friedensarrangements mit der Ukraine auch umzusetzen. Es seien zwar offenbar bereits 70 Prozent der russischen Soldaten aus der Ukraine abgezogen, doch müsse es weitere Schritte geben.