Erstellt am 31. August 2014, 13:24

von APA Red

Putin will Ostukraine-Eigenstaatlichkeit bereden. Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert.

Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland.

"Gesetzliche Interessen der dort lebenden Menschen schützen"

Erst am Samstag hatte die EU Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden. Binnen einer Woche wollen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob weitere Personen und Unternehmen mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Ziel müsse es sein, die "gesetzlichen Interessen der dort lebenden Menschen zu schützen", so Putin zur Ostukraine. Es sei unmöglich zu sagen, wann die Krise dort ende, das sei von dem Willen der ukrainischen Führung abhängig.

Faymann über Einigkeit über friedliche Lösung erfreut

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über den Sinn von Sanktionen nicht begeistert. "Entscheidend ist, was soll verschärft werden und wie wirkt sich das auf Österreich aus", so Faymann. Er könne "nicht versprechen, ob Österreich in einer Woche zustimmen" werde.

Erfreut war er über die Einigkeit darüber, dass militärische Optionen kein Weg seien, und "das scheint auch für die NATO" so zu sein. Eine friedliche Lösung sei die einzig mögliche. Ferner sah es der Kanzler als nicht vorteilhaft an, wenn die Ukraine einem Militärbündnis beitritt, vielmehr sollte Kiew die Neutralität nach österreichischem Muster anstreben.

Kämpfe seit fast fünf Monaten, Absprachen USA-EU

Die USA begrüßten die Bereitschaft der EU, in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes kündigte am Sonntag in Washington an, ihr Land werde mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen.

Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UNO-Angaben wurden dabei inzwischen fast 2.600 Menschen getötet.

Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu untergraben.