Erstellt am 18. Dezember 2014, 15:11

Putin wirft NATO Bau neuer Berliner Mauer vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner ersten Stellungnahme seit dem drastischen Verfall des Rubels dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vorgeworfen.

Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer, sagte Putin am Donnerstag mit Blick auf die Ukraine-Krise bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Putin gab der ukrainischen Führung die Hauptschuld am Blutvergießen und an der Eskalation im Osten des Landes. In dem Krisengebiet starben bei Kämpfen der Armee gegen prorussische Separatisten seit April bereits mehr als 4.700 Menschen. Die Regierung in Kiew führe eine "Strafaktion" durch, sagte Putin. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", kritisierte der Präsident.

Für schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Putin äußerte Verständnis für russische Kämpfer an der Seite der Aufständischen. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er vor rund 1.200 Journalisten aus aller Welt. Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. Er forderte auch eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist eine neue Runde an diesem Sonntag.

Putin forderte den Westen auf, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht neue Mauern gegen Russland zu errichten. Beispiele für diese Politik seien die Osterweiterung der NATO und die geplante US-Raketenabwehr. Er verteidigte die Einverleibung der Halbinsel Krim im März und das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Atommacht werde weiter dem Druck des Westens und der NATO standhalten, um etwa auch ihre gigantischen Rohstoffressourcen zu sichern. "Wir schützen unser Recht auf Existenz", betonte der russische Präsident.

"Wir greifen niemanden an"

Kritik des Westens an den Manövern mit russischen Langstreckenbombern und Kriegsschiffen wies Putin zurück. "Russland schützt seine nationalen Interessen stets mit Nachdruck, aber wir greifen niemanden an", sagte er. Russland sei an gleichberechtigten Beziehungen mit dem Westen interessiert. Die USA seien in den 1990er Jahren um den ganzen Erdball geflogen und planten heute in Europa eine Raketenabwehr. "Wir flogen nicht", sagte Putin. Russland sei nicht aggressiv. "Der Rüstungsetat des russischen Verteidigungsministeriums beträgt 50 Milliarden US-Dollar (40,17 Mrd. Euro), das Budget des Pentagons liegt fast zehnmal höher", sagte er.

Putin bemüht sich, den Mischkonzern Sistema nach Korruptionsvorwürfen zu rehabilitieren. Putin kündigte am Donnerstag an, den am Vortag aus dem Hausarrest entlassenen Chef des Unternehmens, Wladimir Jewtuschenkow, zu einem Treffen mit Geschäftsleuten noch vor Jahresende einzuladen.

Zudem erklärte der Staatschef, er hoffe, dass der Konzern seine einstige Stellung am Aktienmarkt wieder einnehmen könne. Sistema-Aktien legten nach der Ermutigung durch Putin vor einem Millionenpublikum um mehr als 100 Prozent zu.