Erstellt am 10. August 2015, 22:23

von APA/Red

Rasche Einigung über Griechenland-Hilfsprogramm möglich. Bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zeichnet sich eine fristgerechte Einigung ab. Die Unterhändler wollen spätestens am Dienstag fertig sein, meldete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Montag. Athen kündigte an, auch Minister und Abgeordnete an den Einsparungen zu beteiligen. Deutschland forderte indes erneut, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen.

Ein neues Hilfspaket für Griechenland wird erarbeitet  |  NOEN, APA (dpa)

Athen kündigte an, auch Minister und Abgeordnete an den Einsparungen zu beteiligen. Deutschland forderte indes erneut, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen.

Aus EU-Kreisen war bereits am Sonntag verlautet, dass schon am Dienstag eine Einigung stehen könnte. Die Verhandlungen der Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Rettungsfonds ESM dauerten in Athen an.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, "die Institutionen arbeiten Hand in Hand mit den griechischen Behörden". Es werde "bald" eine Einigung geben, er wisse nur nicht, ob dies bereits am Dienstag der Fall sein werde, sagte der griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos am Montagabend.

Noch gab es einige Punkte zu regeln. Konkret geht es um die Einzelheiten des neuen Kreditprogramms für Athen mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Griechenland 3,4 Mrd. Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben.

Sollte eine Einigung bis Dienstag gelingen, dann könnte nach Angaben aus den EU-Verhandlungskreisen das griechische Parlament am Mittwoch oder Donnerstag darüber abstimmen. Am Freitag könnten dann die Euro-Finanzminister offiziell grünes Licht geben.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert nannte einen raschen Abschluss der Verhandlungen "wünschenswert". Zugleich betonte er am Montag in Berlin: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Das griechische Parlament müsse "allen Punkten" des für drei Jahre geltenden Programms zustimmen, das aus einer "umfangreichen Liste von Reformen und weiteren Maßnahmen" bestehe.

Unterdessen kündigte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras an, Steuervorteile für Minister und Abgeordnete zu kappen. Während über die Subventionen für Landwirte verhandelt werde, "können wir in Bezug auf unsere eigenen Vorteile nicht die Unbeteiligten spielen", sagte Tsipras nach einem Treffen mit den stellvertretenden Ministern für Verwaltung und Finanzen. Dabei gehe es nicht rein um den Einsparungseffekt, sondern die Entscheidung habe auch "symbolische Bedeutung".

Laut der Nachrichtenagentur ANA ist ein Gesetz in Arbeit, das unter anderem die gesamte Besteuerung der Diäten vorsieht. Bisher gilt dies nur für 75 Prozent der Abgeordnetenbezüge. Auch soll die Steuerfreiheit für Extrazahlungen für die Teilnahme an Ausschüssen wegfallen. Minister, Staatssekretäre und andere hochrangige Verantwortliche sollen zudem künftig 15 Prozent weniger Gehalt bekommen.

Die griechische Presse spekulierte am Montag weiter über mögliche Neuwahlen, die demnach im Oktober oder November stattfinden könnten. Regierungssprecherin Olga Gerovasili hatte vergangene Woche Neuwahlen im Herbst als "wahrscheinlich" bezeichnet. Tsipras hatte gesagt, er sei zur Abhaltung von Wahlen bereit, um eine Mehrheit im Parlament zurückzuerlangen. Er war erst im Jänner bei vorgezogenen Neuwahlen an die Macht gelangt, hatte aber an Rückhalt in seiner linken Syriza-Partei verloren, nachdem er sich den Forderungen der Geldgeber beugte.