Erstellt am 11. August 2014, 19:00

von APA/Red

Rauchverbot - Experte skeptisch. Das neuerlich von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) geforderte völlige Rauchverbot in der Gastronomie wirft die Frage nach den juristischen Grundlagen auf, insbesondere was die Investitionen der Wirte in die räumliche Trennung betrifft.

Laut dem Verfassungsexperten Bernd-Christian Funk wären die derzeit geltenden Regelungen in Sachen Rauchen in der Gastronomie nur schwer "umzudrehen".

"Je länger eine Sache zurückliegt, die entsprechenden Regelungen schon Geschichte und die Investitionen steuerlich abgeschrieben sind, desto eher kann man davon ausgehen, dass es leichter ist, etwas zu ändern", sagte Funk. Auch "wohlerworbene Ansprüche" auf eine Beibehaltung von Regeln, die eine gewisse Rechtsgrundlage schaffen, gebe es nicht.

Frage nach Entschädigungen steht im Mittelpunkt

Was nun eher danach klingt, als stünde einem Rauchverbot doch nicht so viel im Wege, wurde von dem Experten aber stark relativiert: Jedes Gesetz unterliege u.a. dem Erfordernis der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Und es brauche ein sehr starkes öffentliches Interesse, damit in persönliche Rechte eingegriffen werden kann. Wenn die betroffenen Wirte ein "Sonderopfer" für die Allgemeinheit bringen müssten, würde zudem die Frage der Entschädigungen im Mittelpunkt stehen, betonte der Verfassungsrechtler. Im Detail müsse man sich ansehen, in welchem Umfang diese zu erfolgen hätten - und ob sich für den Einzelnen unter Umständen eine ruinöse Situation ergeben würde.

Vor allem müsse man sich laut Funk fragen, woher der Staat die Berechtigung nimmt, Rauchen in Lokalen zu verbieten. Dies wäre schließlich ein Eingriff in die Freiheitssphäre jedes Einzelnen.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagte zu der neu entflammten Debatte am Montag: "International geht der Trend in Richtung Rauchverbot in der Gastronomie. Ich glaube, in den nächsten fünf Jahren wird sicher ein solches Rauchverbot kommen - aber nicht morgen". Ihm gingen aber auch Präventionsmaßnahmen ab.

Schadenersatzpflicht der Regierung möglich

Als eines der Gegenargumente sei eine mögliche Schadenersatzpflicht der Regierung bis zum Ende der Abschreibung der in den Lokalen für die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen getätigten Investitionen geäußert worden. Rasinger: "Da schweben Zahlen von 150 Millionen Euro im Raum. Wo plötzlich 150 Millionen Euro herkommen sollen, ist mir schleierhaft. Derzeit kämpfen wir um die Finanzierung der Lehrpraxis (für angehende Ärzte; Anm.), wo es bisher weniger als eine Million Euro gibt."

SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger erklärte wiederum in einer Aussendung, dass von einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie würden alle Seiten profitieren, Gastronomie und Gäste. Er forderte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger auf, "mitzuhelfen, dass Österreich nicht mehr Schlusslicht beim Nichtraucherschutz ist".

Nationale Suchtpräventionsstrategie in Arbeit

In Sachen Prävention habe das Gesundheitsministerium "seine Pflichten ernst genommen", betonte Spindelberger und erinnerte etwa an die Bewusstseinskampagne "Nichtrauchen lohnt sich auf jeden Fall!", die speziell auf Jugendliche zugeschnitten war. "Derzeit wird an der nationalen Suchtpräventionsstrategie gearbeitet, die besonderes Augenmerk auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen legt", betonte der Politiker. Dies sei auch Teil des Arbeitsprogramms der Regierung.

Klar sei, so der SPÖ-Gesundheitssprecher, dass ein Rauchverbot großen gesundheitlichen Nutzen für die Gesundheit der Arbeitnehmer in der Gastronomie und der Restaurantgäste bringen würde. Abgesehen vom gesundheitlichen Aspekt zähle auch der rechtliche. "Mit einem generellen Verbot bestünde endlich Rechtssicherheit für die Gastronomen." Nicht zuletzt sei die Vorbildwirkung für Kinder nicht zu unterschätzen.