Erstellt am 16. Juli 2015, 17:00

von APA/Red

Massive Kritik am Verkehrssicherheitsfonds. Der Rechnungshof (RH) hat am Donnerstag seinen Bericht über den österreichischen Verkehrssicherheitsfonds (VSF) veröffentlicht.

 |  NOEN, zVg

Darin wird insbesondere an der Vergabe von Aufträgen und Förderungen massive Kritik geübt. So waren im Beirat vertretene Institutionen teilweise Förderempfänger und Auftragnehmer des Fonds. Dies barg das Risiko von Interessenskonflikten, so der RH.

Kritik an Vorgaben zur Einordnung von Projekten

Geprüft wurden die Jahre 2008 bis 2013. In diesem Zeitraum wurden vom VSF insgesamt 93 Projekte mit einem Wert von rund 6,1 Millionen Euro gefördert. Insgesamt vergab der Fonds 127 Aufträge im Wert von insgesamt 13,7 Millionen Euro, der Großteil entfiel auf Kampagnen zur Bewusstseinsbildung. Der Rechnungshof hält fest, dass im überprüften Zeitraum bei rund 38 Prozent der vom Verkehrssicherheitsfonds (VSF) vergebenen Förderungen und bei rund 24 Prozent der Aufträge Projektwerber mitwirkten, die im Beirat vertreten waren.

Dem Beirat gehörten bis zu 18 Mitglieder, darunter auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV), an. Allein auf das KFV entfielen rund 29 Prozent der Förderprojekte sowie rund 22 Prozent der Aufträge. Die Besetzung des Beirats barg damit das Risiko von Interessenskonflikten und widersprach dem Prinzip der Trennung von Auftraggeber und Auftragnehmer, schlussfolgerte der RH. So gaben Beiratsmitglieder teils überdurchschnittlich gute Bewertungen für Ansuchen der eigenen Institutionen ab. Kritisiert wurde auch, dass es keine einheitlichen und nachvollziehbaren Vorgaben zur Einordnung von Projekten als Förderung oder Auftrag gab.

RH bemängelt fehlendes Kosten-Controlling

Massive Kritik gab es auch an der Umsetzung der Kampagne "Alkohol im Straßenverkehr" in den Jahren 2009 und 2010. Sie kostete in Summe 4,5 Millionen Euro, davon trugen rund 1,5 Millionen drei externe Partner. Laut RH führte hier das Fehlen eines entsprechenden Kosten-Controllings zu Mehrkosten von einer Million Euro. Insgesamt fünf Agenturen gaben im Rahmen eines Vergabeverfahrens Angebote ab. Jenes der Lowe GGK, die den Zuschlag erhielt, unterschied sich zunächst deutlich von einem einer weiteren Agentur.

In der Bewertungskommissionssitzung lag nach einem ersten Durchgang die konkurrierende Agentur vorne. Lowe GGK habe dann beim Letztangebot "Konzept und Slogan der Kampagne zur Gänze geändert", so der RH. Dies bewirkte eine starke Ähnlichkeit mit dem von der zuerst erstgereihten Agentur eingereichten Vorschlag.

Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet

Nach mehrfacher Änderung der Punktebewertung lag schließlich Lowe GGK mit einem Abstand von 0,32 von insgesamt 100 Punkten vorne. "Die Vorgangsweise der Bewertung schloss für den RH nicht aus, dass das Verfahren dahin gehend beeinflusst wurde, ein bestimmtes Unternehmen (Lowe GGK, Anm.) zu beauftragen, und nicht, in einem fairen Wettbewerb den Bestbieter zu ermitteln." Noch dazu lag der Preis von Lowe GGK bei einer vergleichbaren Leistung um rund 32 Prozent höher, stellte der RH fest.

In diesem Fall ist noch ein Zivilprozess wegen Verletzung des Urheberrechts anhängig. Auch die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die damalige Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), einer Kabinettsmitarbeiterin sowie zwei Mitarbeiter der Agentur Lowe GGK eingeleitet. Das Untreue-Verfahren wurde eingestellt, jenes hinsichtlich des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses bis zur Beendigung des Urheberrechts-Verfahrens unterbrochen.

Advertorials um 1,35 Millionen Euro geschaltet

Im Zuge der Kampagne wurden auch drei Advertorials mit dem Foto von Bures um insgesamt 1,35 Millionen Euro in Printmedien geschaltet. Diese machten über 60 Prozent des gesamten Schaltvolumens von rund 2,2 Millionen Euro in Printmedien aus. Der RH kritisierte die freihändige Direktvergabe der Gestaltung der Advertorials. Sie sei ohne wettbewerbliches Vergabeverfahren unzulässig gewesen. Rund 66 Prozent der Kosten bezogen sich auf Schaltungen in Printmedien, 29 Prozent auf Fernsehen, Radio und Kino.

Laut RH erhielten "zwei Tageszeitungen ('Heute' und 'Österreich', Anm.) im Vergleich zur relativen Reichweite unverhältnismäßig hohe Beauftragungen, während eine Monatszeitung ('Auto Touring', Anm.) im Vergleich zur relativen Reichweite einen unverhältnismäßig geringen Anteil des Schaltvolumens erhielt."

Ein weiterer Kritikpunkt des RH betrifft die Veranlagung der verfügbaren Rücklagen in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro des Fonds. Diese werden laut Finanzprognose in den kommenden Jahren großteils nicht für die laufende Finanzierung gebraucht und werden auf einem Geschäftskonto mit einem Zinssatz von 0,25 Prozent verwahrt. Damit reduzierten sich die Zinserträge von rund 175.000 Euro im Jahr 2008 auf rund 21.000 Euro im Jahr 2013. Die "ertragsarme Veranlagung der Rücklagen war nicht im Sinne des Kraftfahrgesetzes", so der Rechnungshof.

RH ortet widmungswidrige Verwendung der Mittel

Die Bundesländer erhielten in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt zwölf Millionen Euro, auch diese waren zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Allerdings wurden damit auch Projekte gefördert, die von den tatsächlichen Erfordernissen der Verkehrssicherheitsarbeit abwichen. So wurden in Kärnten beispielsweise ab dem Jahr 2009 Give-Aways wie Herbstsicherheitsjacken oder reflektierende Strickmützen um bis zu 138.000 Euro jährlich finanziert.

In Wien war das Motorradfahrsicherheitstraining "Safebike" mit jährlichen Kosten bis zu 27.000 Euro die größte Position, obwohl laut einem Vertreter des Landes das Thema Motorradsicherheit in der Bundeshauptstadt von geringer Bedeutung ist. Eine Kritik des RH ist auch, dass das Gesetz für widmungswidrige Verwendung der Mittel der Länder keine Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.

Der RH gab insgesamt 41 Empfehlungen ab. So soll etwa die Zusammensetzung des Beirats geändert werden. Dem sollten ausschließlich Organisationen, die in keinem Vertragsverhältnis zum Fonds stehen, angehören, um Interessenskonflikte zu vermeiden.