Erstellt am 19. Juni 2015, 14:54

von APA Red

Rechtsruck bei Parlamentswahl in Dänemark. Dänemark steht vor einem Rechtsruck. Der Sieger der Parlamentswahl am Donnerstag - Ex-Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen - kündigte die Bildung eines Mitte-Rechts-Bündnisses unter Einbeziehung der rechtspopulistische Dänischen Volkspartei (DF) an.

Wahlniederlage für Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt  |  NOEN, APA (epa)

Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt (Bild oben) reichte am Freitag bei Königin Margarethe ihren Rücktritt ein. Die Rechtspopulisten konnten mit der Forderung nach einer Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und einer betont EU-skeptischen Haltung stark zulegen und sind der eigentliche Wahlsieger.

Das Mitte-Rechts-Bündnis von Rasmussen gewann 90 Sitze, die von den Sozialdemokraten angeführte Allianz kam auf 85 Mandate. Weitere vier Mandate entfallen auf Grönland und die Faröer-Inseln - wer dort gewonnen hat, war noch offen.

"Dort einreihen, wo unser Einfluss am größten ist"

Thorning-Schmidt kündigte an, auch den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei niederzulegen. "Zum Führen gehört, zum richtigen Zeitpunkt abzutreten", sagte die 48-Jährige. Vor vier Jahren war sie als erste Frau an die Spitze des Landes gerückt. "Aber ich werde nicht die letzte sein", sagte die Linkspolitikerin mit Tränen in den Augen.

Die DF wurde zweitstärkste Kraft im Parlament hinter den Sozialdemokraten. Trotzdem gingen Experten davon aus, dass die DF nicht selbst eine Regierungsbildung anstrebt, sondern dies der Liberalen Partei von Rasmussen überlässt. "Wir haben keine besonders gute Wahl gehabt", räumte Rasmussen ein. Er kündigte eine "breite Zusammenarbeit" im Parlament an.

Der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl hat bisher offen gelassen, ob seine Partei einer Regierungskoalition beitreten oder eine Minderheitsregierung tolerieren wird. "Was wir vor der Wahl gesagt haben, werden wir auch nach der Wahl machen: Wir werden uns dort einreihen, wo unser politischer Einfluss am größten ist", erklärte Dahl.

Der DF war es gelungen, mit ihrer insbesondere muslimische Ausländer ablehnenden Politik eines der Hauptthemen im Wahlkampf zu setzen. Auch die Sozialdemokraten sprachen sich daraufhin für stärkere Zuzugsbegrenzungen aus. Die DF setzte zudem im Mitte-Rechts-Bündnis durch, dass die britischen Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union gebilligt werden.

Frage der Staatsausgaben ist umstritten

Abzuwarten bleibt, ob sich die DF auch mit ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU bei der Regierungsbildung durchsetzen kann. Darauf werde sich die Liberalen von Rasmussen aber höchstwahrscheinlich nicht einlassen, sagte die Politologin Julie Hassing Nielsen. Die Partei sei traditionellerweise sehr pro-europäisch eingestellt.

Rasmussen hat versprochen, im Falle eines Wahlsieges das Parlament zu einer Krisensitzung im Sommer zusammenzurufen. Dabei will er unter anderem durchsetzen, dass arbeitslose Immigranten keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Im Sommer sei der Zuzug von Ausländern am größten, deswegen müsse schnell gehandelt werden, hatte er argumentiert.

Während des Wahlkampfes hatte die DF ihren Ton gemäßigt, ihre islamkritische Rhetorik aber beibehalten. "Wir sind zum Beispiel nicht dafür, dass von Moscheen zum Gebet gerufen wird", sagte Dahl. Die Menschen, die nach Dänemark kommen würden, müssten die Gesellschaft respektieren. DF-Vertreter hatten unter anderem den Islam mit einer Plage gleichgesetzt oder die Schließung von Moscheen gefordert.

Zwar stimmen die Liberalen und die DF in den meisten Fragen überein, umstritten ist jedoch die Frage der Staatsausgaben. Rasmussen, der zudem Steuererleichterungen versprochen hat, will diese einfrieren. Die DF will sie dagegen erhöhen. Dänemark ist bereits jetzt das Land aus der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OSZE), das bezogen auf das BIP die höchsten prozentualen Staatsausgaben hat.

Die neue Partei Die Alternative des früheren Kulturministers Uffe Elbaek, die einen grünen Wandel und eine 30-Stunden-Woche fordert, kann mit 4,8 Prozent der Stimmen (9 Mandate) ins Folketing einziehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 85,8 Prozent unter jener der Parlamentswahl 2011 (87,7 Prozent).