Erstellt am 24. Mai 2016, 10:53

von APA/Red

Regierung begrüßt Van der Bellens Wahl. Die Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten ist am Dienstag vor dem Ministerrat vor allem von SPÖ-Regierungsmitgliedern freudig begrüßt worden.

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Sie gelobten zugleich, die Regierung werde kräftig daran arbeiten, den Wählern Zuversicht und Sicherheit zu vermitteln. ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist auch "froh", zurückhaltender war Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Für die neuen SPÖ-Minister war die heutige Regierungssitzung ihre Premiere - vergangene Woche, als bereits der neue Kanzler Christian Kern (SPÖ) den Ministerrat geleitet hatte, waren sie ja noch nicht im Amt. Kern wiederum saß der Regierung am Dienstag zum ersten Mal im Bundeskanzleramt vor, denn vor einer Woche hatte sie im Parlament stattgefunden.

Einer der Neuen, Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ), freute sich über Van der Bellens Kür als "gutes Ergebnis". Dass knapp die Hälfte der Wähler beim FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer ihr Kreuz gemacht haben, gibt ihm aber zu denken, man müsse "überlegen, was der Grund dafür ist".

"Perspektiven für die Zukunft"

Die neue Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) ist "erleichtert", dass der ehemalige Grünen-Chef das Rennen machte. Die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft will sie nicht zu hoch einschätzen: Die Stichwahl habe eine "Polarisierung", aber auch eine "Politisierung" gebracht, das sei positiv. Die Regierung müsse nun den Menschen vermitteln, "dass es wieder bergauf geht".

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) freut sich bereits auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundespräsidenten. Die Regierung habe nun die Aufgabe, der Bevölkerung "Perspektiven für die Zukunft" zu bieten. Die Realität sei gut, nun müsse sich auch die Stimmung bessern.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gefällt das Wahlergebnis "sehr gut". Aufgabe der Regierung sei es "Brücken zu schlagen", doch auch er fürchtet keine Spaltung des Landes: Dass bei einer Entweder-Oder-Entscheidung in einer Stichwahl polarisiert werde, sei logisch. Doch beim ersten Wahlgang sei das Spektrum breiter gewesen. Der Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbefehlshaber des Bundesheeres blickt Doskozil zuversichtlich entgegen.

Gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten

Die Regierung habe das Signal von Van der Bellens Rede am Montag verstanden, erklärte Kanzleramtsminister Thomas Drozda und versprach, die Regierung werde "gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten". Er habe keinen großen Unterschied zu den Statements von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erkannt. Als Reaktion auf das Wahlergebnis mit fast 50 Prozent der Stimmen für Hofer müsse die Regierung ihre Arbeit "auf eine neue Basis stellen": Man werde "in den nächsten Wochen beweisen, dass uns das auch gelingen wird". Für Drozda ist es sein erster Ministerrat, er freue sich bereits auf die "persönliche Zusammenarbeit", meinte er weiters.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sieht die Politik durch dieses Wahlergebnis "mit einem blauen Auge davongekommen". Sie meinte, dass man daraus lernen müsse: "Noch mehr darauf hören, was die Menschen wollen", aber nicht die Ängste verstärken. Dass der neue Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Regierung ins Gewissen redet, hält sie "natürlich" für in Ordnung. Sie selbst sei ein "Überbleibsel" aus dem alten Regierungsteam, sie will jedoch die Arbeit weiterhin "mit Bedacht" vorantreiben. Für Österreich sei es jedenfalls "ein guter Tag" gewesen.

Auch ÖVP-Familienministerin Karmasin zeigte sich "froh", dass sich der "weltoffene" Kandidat in der Stichwahl durchsetzte. Innenminister Sobotka von der ÖVP gab sich hingegen zurückhaltender: Die Österreicher hätten entschieden und dieses Ergebnis sei zu respektieren, meinte er gegenüber Journalisten. Dass es nun zwei gleich große unterschiedliche Wählergruppen gebe, bedürfe einer Analyse, dies sei jedoch nicht die Aufgabe des Innenministers, so Sobotka weiter. Wesentlich sei, dass man miteinander respektvoll umgehe. Er als Ressortchef sei für die Sicherheit aller Österreicher zuständig und habe als dieser "genügend Aufgaben" zu erledigen.