Erstellt am 12. Januar 2016, 17:57

von APA/Red

Regierung bei Eindämmung des Flüchtlingszustroms uneinig. Österreich soll künftig weniger Flüchtlinge ins Land lassen und im Land haben, darüber sind sich SPÖ und ÖVP grundsätzlich einig.

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Bei den Vorstellungen, wie das erreicht werden soll, liegen die Regierungsparteien noch ein wenig auseinander. Besonders konkret wurden Bundeskanzler und Vizekanzler im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag aber ohnehin nicht.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen setzen. "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf", lautet seine Devise. Wenn etwa jemand "nicht glaubhaft machen kann, warum er ins Land kommen möchte", werde man ihn auch nicht hereinlassen. Er habe ein "Gutachten" bei Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben, um zu klären, was an der Grenze "rechtlich alles möglich ist".

Man nehme solche Vorstöße "gerne auf", meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Die ÖVP bleibt aber grundsätzlich bei ihrer Linie, dass Österreich schlicht zu "attraktiv" ist, was die Sozialleistungen betrifft. Man müsse schauen, "dass das Sozialsystem nicht mehr der Pullfaktor" ist.

Denn, so die Stoßrichtung der Volkspartei: Auch viele Kriegsflüchtlinge würden aus wirtschaftlichen Gründen just nach Österreich kommen. Die Menschen kämen aus sicheren Drittländern ausschließlich "aus Gründen der ökonomischen Optimierung, nicht, weil die Sicherheit nicht gegeben ist". Österreich müsse die viel diskutierte "Obergrenze" einziehen, so Mitterlehner einmal mehr: "Wir brauchen einen Stopp in diesem Bereich." Man habe die Grenze faktisch schon erreicht, Details werde man kommende Woche beim Länder-Treffen erörtern.

"Wenn wir schon über Pullfaktoren reden, dann müssen wir über Rückführungen reden", konterte allerdings Faymann und nahm damit einmal mehr schwarze Minister in die Pflicht, schließlich ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuständig und sollte nach Ansicht der SPÖ auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Rückübernahmeabkommen verhandeln. Die bestehenden seien oft nicht ausreichend, kritisierte Faymann.

Nach Ansicht der ÖVP wiederum ist das "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland - im Herbst des Vorjahres hatte Deutschland ja beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und Österreich war gefolgt - null und nichtig. Und von der EU sei auch nichts zu erwarten, zeigte sich Mitterlehner zutiefst verärgert darüber, dass auf europäischer Ebene nichts weitergehe. Die Nationalstaaten seien auf sich allein gestellt und müssten eben nationale Maßnahmen ergreifen - an diesem Punkt sei Deutschland nun angelangt.

Auch Österreich müsse nun ein "Signal" senden, dass "das Ende dieser Willkommenskultur auch vermittelt wird". Dazu Faymann: "Ich habe niemanden eingeladen, ich lade niemanden ein, und auch die Regierung hat niemanden eingeladen."

Die ÖVP hatte zuvor Faymann ins Visier genommen. Er müsse sich mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel über die zurückgeschickten Flüchtlinge auseinandersetzen, hatte Mikl-Leitner vor dem Ministerrat gefordert. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun laut Mikl-Leitner im Schnitt 200 Flüchtlinge täglich nach Österreich zurückschickt, müsse sich Faymann mit Merkel zusammensetzen und die weitere Vorgangsweise besprechen. Das Ergebnis nach Wunsch Mikl-Leitners: "Es braucht hier eine Absage an die grenzenlose Willkommenskultur."

Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser rief die ÖVP sowie "Teile der eigenen Partei" zur Ordnung und plädierte für eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage. "Wir haben doch alle das gleiche Ziel: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, zu verringern.""Ständige Angriffe" auf Bundeskanzler Faymann seien "entbehrlich und nervig". Das Ziel sei, "Wirtschaftsflüchtlinge ebenso schnellstmöglich abzuschieben wie kriminelle Asylwerber, und damit zu verhindern, dass politische Mitbewerber einen tieferen Keil in unsere solidarische Gesellschaft treiben". Sein Sieben-Punkte-Maßnahmenplan soll die Basis für eine gemeinsame Strategie darstellen, die spätestens beim Flüchtlingsgipfel am 20. Jänner in Wien feststehen müsse. Dann könne man auf EU-Ebene weitere Schritte setzen.

Der Flüchtlingskoordinator der Regierung, Christian Konrad, ist gegen die von der ÖVP geforderte "Obergrenze" für Asylwerber. "Wenn Asylwerber kommen, die wir nicht unterbringen, dann müssen wir diese Kapazitäten eben schaffen", so Konrad in den "Salzburger Nachrichten". Wie er in "Tiroler Tageszeitung" und "Vorarlberger Nachrichten" ergänzt, schweben ihm 50.000 Plätze "Low-cost-Quartieren" vor.

Es könne nicht sein, "dass wir ab einer bestimmten Grenze keine Asylbewerber mehr aufnehmen", betont der VP-nahe frühere Raiffeisen-Manager angesichts des Vorschlags seiner Partei, die Asylwerberzahl zu begrenzen. Integrationsunwilligen könne man Sozialleistungen kürzen, Wirtschaftsflüchtlinge abschieben, so Konrad: "Aber Asylberechtigte, da haben wir eine verdammte Pflicht und Schuldigkeit uns derer anzunehmen. Auch wenn sie einmal - Pardon - neben das Klo scheißen."

Dazu müsse man nun "menschengerechte Unterkünfte für längere Zeiträume" schaffen. Dafür schweben Konrad günstige Häuser in Fertigbauweise für 60 bis 80 Menschen vor, die nach Ende der Flüchtlingskrise als Kindergärten oder Seniorenheime genutzt werden können. Auf drei Vernetzungstreffen mit Bürgermeistern in Niederösterreich, der Steiermark und Tirol soll in den kommenden zwei Wochen über dieses Projekt gesprochen werden. Die Finanzierung soll nach Konrads Vorstellungen über die Wohnbaubank der Regierung erfolgen, die Betreuung der Flüchtlinge durch NGOs: "Von den Bürgermeistern will ich eigentlich nur die entsprechenden Grundstücke."

Mehr Druck für eine gemeinsame Lösung fordert Konrad auf EU-Ebene - insbesondere auch ein baldiges Gipfeltreffen zu dem Thema. "Die österreichische Regierungsspitze ist gefordert, massiven Druck zu machen", so Konrad. Angesichts der 90.000 Asylanträge im Vorjahr versucht er zu beruhigen: "Da kommt einer auf 100 Österreicher. Wenn sich das heuer wiederholt, kommen zwei auf 100. Es ist nicht so, dass wir überflutet werden."

Deutschlands Polizei schickt unterdessen nicht nur Flüchtlinge von Bayern nach Oberösterreich zurück, sondern auch nach Salzburg. Von 1. bis 10. Jänner 2016 seien 272 Rückübernahmen verzeichnet worden, sagte eine Sprecherin der Landespolizeidirektion Salzburg am Dienstag auf Anfrage der APA. Von diesen Flüchtlingen, die aus 17 Nationen stammen, haben nur 21 Asylanträge in Österreich gestellt. Die Direktübernahme der Flüchtlinge erfolgte am Grenzübergang Saalbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (Bayern).

Der Polizei in Salzburg liegen auch Zahlen aus Dezember und November 2015 vor. Demnach gab es im November 580 Rückübernahmen von Flüchtlingen aus 24 Nationen, davon stellten 175 Personen (ca. 30 Prozent) Asylanträge in Österreich. Im Dezember wurden 576 Flüchtlinge aus 23 Nationen nach Salzburg zurückgewiesen.