Erstellt am 29. September 2014, 12:41

Regierung: Einschränkungen für "Spaß-Demos". Die Regierung überlegt, wie man Demonstrationen weg von der viel befahrenen Wiener Ringstraße bekommen könnte.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lassen rechtlich prüfen, ob man so genannte "Spaß-Demos" örtlich verlegen kann, heißt es in einem Statement des Innenressorts.

Jüngster Anlass für die Debatte war eine für den morgigen Dienstag angekündigte Bademantel-Parade zu Ehren des 80. Geburtstags von Udo Jürgens auf der Wiener Ringstraße, die neben der "Kronen Zeitung" auch den Handel und die Wiener Stadtpolitik bis hin zum Bürgermeister empört. Viel tun kann man bei diesem Fall freilich nicht, gesteht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Immerhin sollen Polizisten versuchen, "mit freundlichen Überzeugungsgesprächen die Veranstalter dazu zu bewegen, Nebenstraßen zu nutzen".

Demonstrationsfreiheit wird "immer lächerlicher gemacht"

In Zukunft könnte es nicht mehr so einfach sein, "Spaß-Demos" auf der zentralen Verkehrsader der Wiener Innenstadt durchzuführen. Im Statement des Innenministeriums heißt es, dass die Rechtsexperten des Innenministeriums gemeinsam mit dem Verfassungsdienst des Kanzleramts "Möglichkeiten im Bereich des Vollzugs prüfen" werden. Erörtert werden sollen von den Experten "insbesondere Fragen der grundrechtskonformen Auslegung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich in einem Statement darüber verärgert, dass die Demonstrationsfreiheit als eine "der größten Errungenschaften der Demokratie", für die unzählige Menschen gekämpft hätten, "immer lächerlicher gemacht wird". Es gehe immer öfter nur darum, andere zu ärgern und nicht darum, Aufmerksamkeit für ein wirklich wichtiges Anliegen zu schaffen.