Erstellt am 18. November 2014, 14:48

Regierung fixiert Reform des Pflegegeldes. Die Regierung hat am Dienstag die Reform des Pflegegeldes beschlossen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) verteidigte am Rande des Ministerrats die geplante Einschränkung der unteren beiden Pflegestufen als "vertretbar" und verwies darauf, dass ja gleichzeitig auch die Anhebung des Pflegegeldes (ab 2016) beschlossen wurde.

Die Reform bringt - Beschluss im Parlament vorausgesetzt - im ersten Schritt einen erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2. Stufe 1 wird künftig erst ab mehr als 65 Stunden Betreuungsbedarf pro Monat gewährt (bisher 60), Stufe 2 ab 95 Stunden (bisher 85).

Damit soll die Zahl der Neuzugänge im kommenden Jahr um 6.000 auf 65.000 Personen reduziert werden. Die somit erzielten Einsparungen (19 Mio. Euro 2015 und 57 Mio. Euro 2016) finanzieren in einem zweiten Schritt die Anhebung des Pflegegeldes 2016.

Knapp 50 Millionen Euro Kosten

Diese Anhebung - es ist die erste seit 2009 - wird nach Einschätzung der Regierung 49,7 Mio. Euro kosten. Damit ist die Anhebung mit den Kürzungen mehr als ausfinanziert, wobei das Sozialministerium auf die insgesamt steigenden Kosten für den Pflegesektor (Stichwort: 24-Stunden-Betreuung) hinweist.

Apropos: Der Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern ("15a-Vereinbarung") über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird gemeinsam mit dem Finanzausgleich bis Ende 2016 verlängert. Ebenfalls verlängert wird die Vereinbarung über die Betreuung von Häftlingen in den öffentlichen Krankenanstalten.

Seit 1993 nur viermal erhöht

Das Pflegegeld wurde 1993 eingeführt, seither aber nur vier Mal angehoben (1994, 1995, 2005 und 2009) und hat daher inflationsbedingt massiv an Wert verloren. Auch die zweiprozentige Anhebung 2016 wird daran wenig ändern, denn um das Pflegegeld auf die ursprüngliche Kaufkraft von vor 20 Jahren anzuheben, müsste das Plus rund 30 Prozent ausmachen. Dafür wären - wie das Hilfswerk zuletzt vorrechnete - rund 860 Mio. Euro nötig.

Das Pflegegeld ist nach Schwere der Beeinträchtigung gestaffelt. In die Stufen 1 und 2 fallen laut Hilfsorganisationen u.a. Menschen mit Lernschwächen und beginnender Altersdemenz, Stufe 6 wird gewährt, wenn ständige Tag- und Nachbetreuung (ab 180 Stunden pro Monat) nötig ist und Stufe 7 gibt es für Personen, die sich nicht selbst bewegen können oder die ständig auf lebenserhaltende Geräte angewiesen sind.

Die FPÖ kritisiert die Pflegegeld-Reform als "Mogelpackung". Sozialsprecher Herbert Kickl forderte am Dienstag stattdessen eine laufende Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Freibeträge für Behinderte, einen Mindestlohn von 1.600 und eine Mindestpension von 1.200 Euro. Diese "Gerechtigkeitsoffensive" will die FPÖ im Nationalrat beantragen.

Kritik kommt auch von den Grünen. "Alle paar Jahre den Zugang zum Pflegegeld zu erschweren, um Geld einzusparen, garantiert keine nachhaltige Sicherung der Pflege-Finanzierung, sondern verschlechtert lediglich die Situation von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen", kritisiert Sozialsprecherin Judith Schwentner: "Es ärgert mich, mit welcher Selbstverständlichkeit angenommen wird, dass Angehörige diese Lücke abfangen."