Erstellt am 27. September 2014, 16:10

von APA/Red

Regierung fixiert Reformschritte bei Steuern. Die Bundesregierung setzt Samstagfrüh ihre Klausur in Schladming fort.

Sollten während der Erarbeitung der Reform zusätzliche Potenziale entdeckt werden, könnte das Volumen noch steigen, teilte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu Mittag mit. Der größte Teil des Entlastungsvolumens entfällt auf die angepeilte Senkung des Einkommenssteuer-Eingangssatzes auf 25 Prozent.

Die Gestaltung der Steuerreform wird einer politischen Steuerungsgruppe obliegen, die unter der Ägide von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ab Dezember ihre Arbeit aufnimmt. Bereits am 17. März soll der Beschluss im Ministerrat erfolgen. Bis spätestens Juni kommenden Jahres soll das Steuerreform-Paket im Nationalrat verabschiedet werden.

Dass man sich nun auf die fünf Milliarden als "Zielgröße" verständigt hat, begründete Schelling damit, dass dies laut Expertenmeinung jene Zahl ist, die man brauche, um echte Beschäftigungs- und Wachstumsreaktionen zu erzielen. Dass man durch eine schlechte Konjunkturentwicklung noch unter die fünf Milliarden fallen könnte, glaubt der Finanzminister nicht: "Ich gehe nicht davon aus, dass die fünf Milliarden nicht halten." Faymann, der ja das ÖGB/AK-Modell mit einem Volumen von 5,9 Milliarden promotet, zeigte sich am Samstag noch hoffnungsfroh, dass weiteres Potenzial für eine zusätzliche Senkung gefunden wird. Woher das Geld überhaupt herkommen soll, ließ die Regierung aber vorerst offen.

Schelling: "Ziemlich ambitioniertes Ziel"

Ganz im Gegenteil hofft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), das Volumen sogar noch anheben zu können. Schließlich sei der politischen Gruppe der Auftrag gegeben worden, ein höheres Entlastungsvolumen zu prüfen. Vorschläge zur Gegenfinanzierung kamen am Samstag von keinem der zuständigen Regierungsmitglieder. Die fünf Milliarden seien jedenfalls ein "ziemlich ambitioniertes Ziel", meinte Schelling.

Im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte Schelling, er gehe davon aus, dass die Steuerreform ab 1. Jänner 2016 stufenweise in Kraft trete. Die erste Etappe sollte seiner Ansicht nach die größte sein. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnte maximal noch zwei weitere folgen, das sei aber abhängig von der Konjunktur und dem Budget.

Die wichtigste Gruppe, die es zu entlasten gelte, ist für Schelling jene, die Steuern zahlt. Eine Ausweitung der Negativsteuer für jene, die keine Steuern zahlen, wie das ÖGB und AK vorgeschlagen haben, ist für den Finanzminister nur "schwer vorstellbar". Er verweist darauf, dass die Transferleistungen ohnehin "sehr beträchtlich" seien.

Neue Schulden sind "keine Option"

Schelling bleibt dabei, dass die Steuerreform ohne neue Steuern finanziert werden soll. Neue Schulden dafür zu machen, ist für ihn auch "keine Option". Und dass es gar keine Steuerreform geben könnte, wenn es die Konjunktur nicht zulassen sollte, ist für den Finanzminister "keine Variante".

Die von der Regierung präsentierten Pläne stießen bei der Opposition überwiegend auf Kritik. FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs etwa sprach von einer "glatten Verhöhnung der Steuerzahler" und forderte eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent mit 1.1.2015. Der geplante Start 2016 ist für Fuchs eine "Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag". Auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbauer hielt der Regierung vor, kein konkretes Ergebnis für die Steuerzahler präsentiert und stattdessen die Steuersenkung in eine Steuerungsgruppe verschoben zu haben.

"Positives und Negatives" fand der Grüne Vizeklubobmann Werner Kogler. Das Volumen von fünf Mrd. scheint ihm plausibel, das Inkraftreten mit 2016 findet er aber unverständlich. Um so falscher ist für Kogler, dass trotz des späten Inkrafttretens dann auch noch ein Etappenplan vorgesehen sei. Für "schon fast tragisch unvernüftig" hält Kogler das Fehlen jeglichen ökologischen Ansatzes.