Erstellt am 01. September 2015, 22:25

Regierung holt UNHCR-Experten als Flüchtlingsberater. Der UNHCR-Sonderbeauftragte Kilian Kleinschmidt soll der Bundesregierung künftig in Flüchtlings-Fragen zur Seite stehen.

 |  NOEN, APA

Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im ORF-"Report" am Dienstagabend. Dass Österreich durch das Zulassen der Weiterreise von Flüchtlingen, die aus Ungarn nach Deutschland reisten, die Dublin-Regeln verletzt habe, wies sie erneut zurück.

Mit Kleinschmidt holt die Regierung den ehemaligen Leiter des Flüchtlingslagers Zaatari in Jordanien, dem größten in der arabischen Welt, als Berater an Bord. "Er wird uns seine Expertise zur Verfügung stellen", sagte Mikl-Leitner.

Einmal mehr wies die Ressortchefin den Vorwurf zurück, Österreich habe die Dublin-III-Regeln verletzt (laut denen jenes EU-Land für die Bearbeitung von Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben - und daher dorthin zurückgeschoben werden müssten). Dass seit Montag aus Ungarn kommenden Flüchtlingen die Weiterreise Richtung Deutschland ermöglicht wurde, schrieb Mikl-Leitner der Ausnahmesituation auf den Bahnhöfen zu. "Österreich hält an Dublin fest", sagte sie.

Zum Vorwurf, die Polizei hätte etwa am Wiener Westbahnhof keine Kontrollen durchgeführt, sagte die Ministerin: "Wir hatten dort eine Ausnahmesituation, es ist auch darum gegangen, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Es gab auch stichprobenartige Kontrollen, wie es vorgesehen ist; die finden auch in Zukunft statt." Sie werde aber "sicherlich keine Grenzkontrollen" umsetzen. Von jenen mehr als 3.600 Flüchtlingen, die am Montag am Westbahnhof angekommen waren, wurde niemand nach Ungarn zurückgeschickt. Lediglich sechs Personen stellten einen Asylantrag in Österreich, so die Ministerin.

Auf die Frage wie viele Flüchtlinge Österreich aufnehmen könne, meinte die Ministerin, 70.000 bis 80.000 seien auf alle Fälle machbar, sofern alle Anstrengungen unternommen werden. Hier gehe es vor allem um die Schaffung von Quartieren. Hoffnung setze sie auf das ab Oktober geltende Durchgriffsrecht des Bundes, sagte sie erneut.