Erstellt am 24. August 2015, 16:53

von APA Red

Regierung legt Position zu Asyl-Thema vor. Die Regierung hat sich vor dem Ministerrat am Dienstag auf eine gemeinsame Position zur europäischen Asylpolitik geeinigt.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Das Fünf-Punkte-Papier wird die Grundlage für die Gespräche im Rahmen der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag sein. Im Mittelpunkt soll dabei die Bekämpfung des Schlepperwesens stehen, teilte die Regierung in einer Aussendung am Montag mit.

Die gemeinsame Position geht auf die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bereits beim Asylgipfel vorgelegten Punkte sowie auf die Ansätze von Außenminister Sebastian Kurz, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) zurück.

Insgesamt hat die Regierung fünf Punkte verfasst. So soll das Schlepperwesen verstärkt bekämpft werden. In Österreich soll eine verschärfte Schlepper-Strafbestimmung gemeinsam mit der Verfassungsbestimmung zum Durchgriffsrecht beschlossen werden. Dadurch soll es möglich sein, Schlepper nicht erst in U-Haft zu nehmen, wenn gewerbsmäßig zehn Personen unter Gefährdung ihres Lebens ins Land gebracht wurden, sondern bereits ab drei Personen.

Aus der ursprünglich angedrohten Klage gegen Dublin III wird nun ein Appell an die EU-Kommission. Diese wird von der österreichischen Bundesregierung ersucht, die Evaluierung von Dublin III, die für 2016 vorgesehen ist, vorzuziehen. Damit solle gewährleistet werden, dass eine verpflichtende Asyl-Quote umgesetzt werden kann.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission muss eine gemeinsame, solidarische und faire Aufteilung der Flüchtlinge unter allen EU-Staaten erfolgen. "Alle EU-Staaten müssen Verantwortung übernehmen. Die Europäische Union muss jene Länder unterstützen, die ihre Quote bisher nicht erfüllen", so die Regierung.

Weiters solle sich jedes Land verpflichten, die Fingerprints von Asylwerbern gewissenhaft aufzunehmen. Ebenso müsse ein gemeinsamer Grenzschutz der EU-Außengrenzen sichergestellt werden und die EU gegen die Gründe von Flucht und Vertreibung vorgehen, um die Flüchtlingsströme bereits in der Region, in der sie entstehen, zu mindern.

Die Bundesregierung will sich schließlich "mit ganzer Kraft" und gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Gesamtkonzept im Bereich der EU-Asylpolitik einsetzen.

Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki begrüßte das Fünf-Punkte-Programm - vor allem hinsichtlich eines möglichen Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Westbalkan. Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic kündigte seine Unterstützung bei der Konferenz in Wien an.

Die Regierung hält am Dienstag die erste Sitzung ihrer neu eingerichteten Asyl-Task-Force ab. Hauptthema wird der bevorstehende Flüchtlingseinsatz des Bundesheeres sein. Die Unterstützungsleistung des Militärs wird vier Kernbereiche beinhalten: Transport, Logistik, Unterbringung und Verpflegung. Die Soldaten sollen unter anderem Flüchtlinge transportieren und beim Aufbau von Quartieren helfen.

Bei dem Einsatz wird es sich formal um eine Unterstützungsleistung und nicht um einen Assistenzeinsatz handeln. Damit muss das Innenressort dem Verteidigungsministerium die Kosten für die von den Soldaten erbrachten Leistungen finanziell abgelten. Bei einem Assistenzeinsatz müsste das Bundesheer die Kosten selbst tragen. Wie viele Soldaten eingesetzt werden, ist noch offen, hieß es aus dem Verteidigungsressort auf APA-Anfrage.

Die Task-Force besteht aus Kanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner, Innenministerin Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Kurz sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ). Die Gruppe soll einmal wöchentlich nach jedem Ministerrat das Thema Asyl sozusagen auf Chef-Ebene betreuen.

Worüber bei der ersten Sitzung noch gesprochen wird, war vorerst offen. Innenministerin Mikl-Leitner hatte im Vorfeld angekündigt, dort mehr Personal für die Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu fordern. Der "Kurier" (Montagausgabe) berichtete zudem, dass die Regierung zwei bis drei Flüchtlingskoordinatoren einsetzen will, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen und zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vermitteln sollen.