Erstellt am 08. März 2016, 11:24

von APA/Red

Regierung sieht Flüchtlinge-Linie bei Gipfel bestätigt. Die österreichische Regierung sieht ihre Linie nach dem EU-Türkei-Gipfel in ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt.

Mikl-Leitner hofft auf "große" EU-Lösung  |  NOEN, APA (Archiv)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass man die Tageskontingente beibehalten werde. Das Ergebnis des Gipfels sei "höchstens ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung". Die Tageskontingente bei der Aufnahme würden daher beibehalten.

Das Ziel ist für die Innenministerin eine "schnelle, große Lösung" auf EU-Ebene, was die Lösung des Flüchtlingsproblems betrifft. In den kommenden Tagen würde nun jeder einzelne Punkt des Gipfels abgearbeitet werden, um einen Beschluss herbeizuführen. Österreich bleibe jedenfalls auf der aktuellen Linie. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unseren Positionen", betonte Mikl-Leitner.

Bei einer EU-weiten Verteilung der Asylsuchenden sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Österreich nicht in der Pflicht. "Ich würde derzeit die Aufnahme nicht für Österreich sehen", meinte er dazu und weiter: "Derzeit sind ganz klar andere Staaten gefordert."Österreich habe sehr viele Asylsuchende, zeigte sich Doskozil mit Mikl-Leitner weiter auf einer Linie. Auch der Verteidigungsminister sieht die Einführung von Grenzkontrollen nach dem Gipfel als bestätigt.

Vorwurf: Europa wird allein gelassen

Gegenüber dem US-Fernsehsender CNN hatte Mikl-Leitner am Montagabend der internationalen Gemeinschaft vorgeworfen, Europa in der Flüchtlingskrise allein zu lassen. "Europa hat im letzten Jahr viel gemacht und über eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Ich frage mich, was tut der Rest der Welt?"

"Der Rest der Welt kann auch helfen, etwa mit humanitärer Hilfe", betonte die Innenministerin laut der englischen CNN-Übersetzung. Mikl-Leitner bekräftigte ihr Eintreten für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingskrise, verteidigte aber auch die umstrittenen Grenzschließungen auf der Balkanroute.

Die Bilder vom Flüchtlingselend an der griechisch-mazedonischen Grenze seien "schrecklich", räumte die ÖVP-Politikerin. Schuld an diesen Bildern seien aber "diejenigen, die an einer Politik der offenen Arme festhalten" und damit falsche Erwartungen bei den Flüchtlingen wecken. "Wir können nicht alle hereinlassen, wir müssen auch Menschen zurückschicken".