Erstellt am 19. August 2015, 18:51

Regierung startet "Task-Force" zur Lösung der Asyl-Probleme. Die Bundesregierung wird angesichts der Probleme im Asyl-Bereich eine eigene "Task-Force" ins Leben rufen.

 |  NOEN, APA

Geplant sind wöchentliche Meetings nach dem Ministerrat, um die Quartier-Engpässe zu besprechen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Gestartet werden soll die "Task-Force" am kommenden Dienstag, sagte Mitterlehner gegenüber der Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Neben ihm selbst und Kanzler Faymann werden auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) an den Treffen teilnehmen. Die Gruppe werde "einmal wöchentlich nach jedem Ministerrat das Thema Asyl sozusagen auf 'Chef-Ebene'" betreuen, so der Vizekanzler.

Lösung für Traiskirchen gesucht

Im Fokus steht eine Lösung für das überbelegte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen: "Ich bin guten Mutes, dass wir in zwei bis drei Monaten die dringendsten Quartier-Fragen gelöst haben - wir brauchen heuer letztendlich noch Quartiere für 35.000 Flüchtlinge", sagte Mitterlehner.

Zuvor haben die Spitzen der österreichischen Innenpolitik Eindrücke im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gesammelt. Die Delegation, angeführt von Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), kam nach dem Besuch zum Schluss, dass Handlungsbedarf bestehe. Die Regierung erhöhte gleichzeitig den Druck auf die EU bezüglich der Verteilung der Flüchtlinge.

Fischer appelliert an Bund, Länder, Gemeinden

Fischer begrüßte nach dem Gang durch das Erstaufnahmezentrum das geplante Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren. Es sei "höchste Zeit", wenn es am 1. Oktober in Kraft trete, dem Bundespräsidenten wäre ein früherer Zeitpunkt noch lieber gewesen, sagte er. Bundeskanzler Faymann bezeichnete wiederum die Zustände in Traiskirchen als "humanitär nicht tragbar". Jedes Bundesland, das seine Quote nicht erfüllt, trägt Mitverantwortung, dass Menschen auf der Straße, in Zelten oder Bussen leben müssen."

Bei dem Lokalaugenschein waren auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) dabei. Er halte es für besonders wichtig, "dass alle Beteiligten zusammen halten und nicht gegeneinander arbeiten", meinte Mitterlehner danach. "Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen werden wir nichts erreichen." Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte die neuen geplanten Möglichkeiten des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) forderte nach dem besuch einen Stufenplan zum Abbau der Überbelegung im Lager.

EU-Kommission: "Nicht gegeneinander vor Gericht ziehen"

Mehr Druck auf europäischer Ebene hatten Innen- und Justizministerium bereits zuvor angekündigt: Österreich droht der EU-Kommission mit einer Klage gegen die Dublin-III-Asylverordnung. Die schwarzen Ressorts halten das im Lissabon-Vertrag festgelegte Prinzip der fairen Lastenverteilung angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht mehr für gegeben und wollen der Kommission eine zweimonatige Frist zur Anpassung der Verordnung gelten. Andernfalls folge eine Untätigkeitsklage an den Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Kommission reagierte kühl auf diese Ankündigung. "Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, um gegeneinander vor Gericht zu ziehen", sagte EU-Kommissionssprecherin Annika Breidthard am Mittwoch in Brüssel. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes räumte der angedrohten Klage Österreichs wenig Chancen ein und zweifelt am Rechtsgutachten, das dafür vom Innenministerium in Auftrag gegeben worden war.

Verschärfung des Schlepperparagrafen

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte überdies eine Verschärfung des Schlepperparagrafen im Strafrecht. Geltende Rechtslage ist es, dass Schlepper nicht in Untersuchungshaft kommen, wenn sie maximal zehn Personen mitgeführt haben. Diese Grenze will Brandstetter aufheben - denn in letzter Zeit hätten sich Fälle mit weniger als elf Geschleppten gehäuft.

Ein Angebot erhielt indes der Bund von der Stadt Wien. Das Bundesland könnte die Verwaltung des Asyl-Bundesquartiers in Erdberg "ab sofort"übernehmen. Das Innenministerium zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit, will aber Erdberg nicht als "Puffer" für Traiskirchen verlieren. Unterstützt wird die Idee von den Grünen, die FPÖ sprach sich gegen eine Übernahme des Quartiers durch die Stadt aus.