Erstellt am 31. Juli 2015, 07:16

Regierung sucht nach Lösungen in der Asyl-Problematik. Die Regierung nimmt sich am Freitag auf Chefebene der steigenden Flüchtlingszahlen und der Frage der Unterbringung der Betroffenen an. In der Früh sind zu diesem Thema Gespräche im Innenministerium angesetzt. Am Vormittag wollen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt das Thema Asyl erörtern.

 |  NOEN, APA

Größte Herausforderung ist wohl die Entlastung des überfüllten Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen (Niederösterreich). Im Gespräch soll laut Medienberichten u.a. auch ein erhöhtes Durchgriffsrecht des Innenressorts auf die Länder in Sachen Flüchtlingsunterbringung sein. Fix ist, dass eine zwischen Bund und Ländern vereinbarte "Deadline" zur Flüchtlingsunterbringung am Freitag ausläuft: Laut dem Ergebnis des Asylgipfels vom 24. Juni sollen die Länder ja bis Ende dieses Monats 6.500 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte bereits angekündigt, Traiskirchen als Anlaufstelle zu stoppen, "wenn die Bundesländer bis zum 31. Juli keine tragfähigen Konzepte auf den Tisch legen". Außerdem werde sie dann selbst Übergangsquartiere schaffen. Vor einer Woche fehlten auf das Ziel von 6.500 Plätzen freilich noch 3.500. Das Innenministerium arbeitete zuletzt auch selbst an der Bereitstellung von notdürftigen Quartieren. Bei den Gesprächen im Innenministerium am Freitag könnte es u.a. auch um die Betreuung dieser Stellen durch Hilfsorganisationen gehen.

Jugendministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sieht indes keine politische Handhabe, etwas für die vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu tun. "Meine politische Kompetenz ist hier nicht vorhanden", verwies sie am Mittwoch im APA-Gespräch auf die Zuständigkeit der Länder. Sie selbst empfinde die Situation als "bedrückend".

"Natürlich lässt mich das nicht kalt", sagte sie angesichts von Medienberichten, die von 1.800 oder mehr unbegleiteten Kindern und Jugendlichen allein in Traiskirchen sprechen. Auch gelangen immer wieder Fotos in die Öffentlichkeit, die Kleinkinder zeigen, die im Flüchtlingslager im Freien auf dem Boden schlafen. Doch zuständig für die Kinder- und Jugendhilfe seien die Länder, für das Thema Asyl das Innenministerium, so Karmasin.

Dass sie zuletzt von Grünen-Chefin Eva Glawischnig öffentlich in die Pflicht genommen wurde, weist die Ministerin zurück. Es sei "letztklassig", mit so einem Thema "politisches Kleingeld" machen zu wollen. Im Übrigen sei sie mitnichten untätig, hänge aber nichts an die große Glocke. "Konkret politisch kann ich zwar nichts tun - aber ich bemühe mich, hinter den Kulissen zu vernetzen."