Erstellt am 11. November 2015, 14:37

Regierung vertagt "Zaunfrage" auf Freitag. Die Regierung hat sich am Mittwoch nicht einigen können, ob und wie an der Grenze zu Slowenien ein Zaun errichtet werden soll.

 |  NOEN, APA

Vor die Medien traten im Anschluss an das mehrstündige Treffen im Innenministerium nicht die zuständigen Minister, sondern der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sowie Generalstabschef Othmar Commenda und verkündeten die Vertagung auf Freitag.

Geeinigt hat man sich den Angaben zufolge darauf, wie das "Grenzmanagement" am Grenzübergang Spielfeld funktionieren soll. Es soll binnen drei bis sechs Wochen umgesetzt werden. Das "Grenzmanagement" sieht laut Kogler eine "geordnete Einreisekontrolle" für Flüchtlinge vor. Dass große Menschengruppen gleichzeitig und unkontrolliert die Grenze überqueren, soll damit verhindert werden.

Dazu wird der Grenzübergang zwischen Autobahn und Eisenbahnschienen abgesperrt, Flüchtlinge sollen sich auf der slowenischen Seite anstellen und danach in einem "Ankunftsbereich" sammeln. Dort ist die Trennung in Männer, Frauen und Familien sowie die Kontrolle der Flüchtlinge bei der Einreise nach Österreich vorgesehen.

Nicht geplant ist laut Kogler allerdings, dass sämtliche Flüchtlinge mit Fingerabdruck im Dublin-System EURODAC registriert werden. Dies sei nur an der Schengen-Außengrenze verpflichtend vorgesehen oder wenn ein Asylantrag in Österreich gestellt werde (nicht aber bei einer geplanten Weiterreise nach Deutschland, Anm.). Außerdem stelle sich hier die Frage der Verhältnismäßigkeit, betonte Kogler: "Wir werden keine Waffengewalt anwenden, um ihn zu registrieren."

Nach der Einreisekontrolle sind Zonen für die Verpflegung und den Weitertransport der Flüchtlinge vorgesehen. Unmittelbar nach Slowenien zurückgeschickt werden sollen laut Kogler allerdings Migranten aus den Balkanländern ohne Aussicht auf Asyl. Dafür ist ein eigener "Zurückweisungsbereich" vorgesehen.

Am Mittwoch geklärt wurde lediglich, wie das "Grenzmanagement" unmittelbar am Übergang Spielfeld funktionieren soll. Hier geht es laut Kogler um den Bereich zwischen der Autobahn und der Eisenbahn, wo es künftig Zugangskontrollen geben soll. Ob dabei auch wirklich jeder Einzelne kontrolliert und erfasst werde, werde allerdings nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit entschieden, so Kogler.

Ziel sei jedenfalls ein geordnetes Grenzmanagement und die Ermöglichung einer geordneten Einreise. Nach der Einreise ist unverändert auch die Möglichkeit des Weitertransports vorgesehen. Unmittelbar zurückgewiesen werden sollen aber Personen aus den Balkanländern ohne Aussicht auf Asyl. Diesbezüglich wird laut Kogler mit den slowenischen Kollegen gesprochen werden.