Erstellt am 02. September 2014, 10:55

Regierung will bei Sanktionsfolgen gegensteuern. Die Regierung rechnet mit negativen Folgen der Ukraine-Krise für Österreichs Wirtschaft, versichert aber zugleich, gegensteuern zu wollen.

"Es werden wirtschaftlich unangenehme Konsequenzen auf uns zukommen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Daher sollen auf einem "Sozialpartnergipfel" am 10. September Gegenmaßnahmen erörtert werden.

Dieser bereits einberufene Gipfel widmet sich eigentlich dem Thema Ausbildung, man werde aber auch ein Programm erstellen, wie man "mögliche Krisenerscheinungen bestmöglich bewerkstelligen" könne, kündigte Faymann an. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der am Dienstag erstmals als Vizekanzler gemeinsam mit Faymann das Pressefoyer bestritt, sieht die Notwendigkeit, "Alternativen" für die Wirtschaft etwa im Exportbereich aufzuzeigen. Er stellte überdies einen "Runden Tisch" zum Thema Gasversorgung in Aussicht.

"Rote Linie überschritten"

In Richtung Russland sprach Faymann wörtlich davon, dass Präsident Vladimir Putin "eine weitere rote Linie überschritten hat", da sich "russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet" befänden. "Putin glaubt, einen Dialog verweigern zu können. Das ist bedrohlich." Europa könne einen Angriff auf die "Freiheit" und den Versuch, "mit Gewalt Grenzen zu verschieben", nicht akzeptieren. "Mit Entsetzen" habe er die jüngsten Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur Ukraine-Krise vernommen, nämlich, dass dieser "Äquidistanz" einfordert.

"Wir sind nicht äquidistant, wir haben einen Standpunkt", hielt der Bundeskanzler fest. Österreich als neutraler Staat habe die "Verpflichtung", nicht teilnahmslos zu sein, "wir haben uns zu einem frühen Zeitpunkt zu engagieren". Zugleich lehne man aber Waffenlieferungen an die Ukraine oder allfällige Aufmarschpläne der NATO ab, denn "wir glauben, dass die militärische Logik nirgendwo auf der Welt zu einem Ergebnis führen kann. Damit spielt man nicht."