Erstellt am 16. Dezember 2014, 13:14

von APA/Red

Regierungsbilanz "durchwachsen positiv". Die Regierungsspitze hat am Dienstag beim letzten Ministerrat vor Weihnachten Bilanz über ein Jahr Koalition gezogen.

Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - der diese Funktion seit dem Spätsommer bekleidet - fällt sie "durchwachsen positiv" aus. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, in dem sich Österreich dennoch "ausgesprochen stabil" präsentiere.

"Werden auch die Steuerreform zustande bringen"

Faymann verwies auf Maßnahmen wie jene gegen Lohn- und Sozialdumping, die Breitbandmilliarde oder sozial- und familienpolitische Beschlüsse (etwa Kinderbetreuung und Erhöhung der Familienbeihilfe). Obwohl man "überall den Euro zweimal umdrehen" müsse, investiere man in die "wesentlichen Kernfragen" wie Arbeitsmarkt-Politik, Soziales und auch Bildung, zeigte er sich zufrieden.

Er wollte sich auch nicht zu sehr auf offene Themen als Konfliktpotenzial für die Regierungszusammenarbeit einlassen. "Wir werden auch die Steuerreform zustande bringen", versicherte er. Genau so wichtig sei ihm aber, dass auch jene Punkte, die man gemeinsam erledigt habe, "etwas gelten".

Mitterlehner führte ebenfalls die Wirtschaftslage ins Treffen, deren zum Trotz die Regierung Versprechungen wie den Ausbau der Kinderbetreuung eingehalten habe. Außerdem habe die Regierung ein Doppelbudget geschafft und sei daran gegangen, "mit wirklich kräftigen Schritten", die "Hypo-Problematik aus der Welt zu räumen".

Investitionen in Forschung und Wissenschaft

Im Forschungs- und Wissenschaftsbereich investiere man ebenfalls. Immerhin habe der Ministerrat heuer 78 Gesetze beschlossen, "das ist durchaus eine Bilanz, die sich aus meiner Sicht sehen lassen kann".

Zuversicht herrscht weiter, dass man die Themen ÖIAG und Bundesheer bis Jahresende ausverhandeln kann. Beide seien "in der Schlussetappe", so Mitterlehner.

Als traditionelles Geschenk des Kanzlers an "seine" Regierung gab es heuer ein Buch über den Wiener Kongress. Gegenseitige Geschenke plant die Regierungsspitze offenbar nicht auszutauschen, wie die beiden auf eine entsprechende Frage meinten.

Allerdings werde man sich bis zum Heiligen Abend wohl noch öfters sehen, und Mitterlehner überlegte kurz, aber nicht ganz ernst gemeint, dass er vielleicht bis dahin noch etwas "basteln" könnte. "Das kann ja noch werden", meinte auch Faymann schmunzelnd.