Erstellt am 23. März 2015, 13:54

von APA/Red

Keine Pensionsergebnisse zu erwarten. Die Regierung ist Montagmittag in ihre Klausur in Krems gestartet. Allzu konkrete Ergebnisse sind bei der gut 24-stündigen Veranstaltung nicht zu erwarten.

So dürfte etwa das Bonus-Malus-Pensionssystem entgegen mancher Erwartung doch noch nicht kommen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) äußerte sich vor Beginn der Klausur nicht im Detail, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) berichtete aber, dass sich Hundstorfer mit den Sozialpartnern noch nicht zur Gänze geeinigt habe. Daher werde man in Krems nur einen Zwischenbericht bekommen.

Mitterlehner bremst zu hohe Erwartungen

Das Drängen der ÖVP auf eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters dürfte bei der Klausur ebenfalls noch zu keinem Erfolg führen. Zwar sprachen sich Finanzminister Hans Jörg Schelling, Familienministerin Sophie Karmasin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein weiteres Mal für diese Maßnahme aus, doch bremste Parteichef Mitterlehner gleich zu hohe Erwartungen.

Niemand könne glauben, dass man sich schon jetzt hier in Krems auf eine vorgezogene Erhöhung verständigen werde können, meinte der Vizekanzler. Das Thema stehe nicht im Regierungsprogramm und sei für den Koalitionspartner heikel. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Sozialminister Hundstorfer machten dann auch gleich klar, dass für sie solch ein Schritt nicht in Frage komme. Man solle die Menschen nicht verunsichern, befand der SPÖ-Chef.

Was nun bei der Klausur tatsächlich beschlossen werden soll, war zu Mittag weiter unklar. Die Aussagen Faymanns und Mitterlehners gingen in die Richtung, dass man nun nach der Verständigung auf die Steuerreform weitere Maßnahmen wie Verwaltungsreform und Konjunkturbelebung möglichst mit Zeitplänen versehen wolle. Zudem will man den Wohnbau ankurbeln mittels eines von den Bau-Sozialpartnern im Vorjahr ausgehandelten Pakets.

"Turbo" für sprachliche Frühförderung

Geht es nach Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), soll in Krems auch für die sprachliche Frühförderung ein "Turbo" gezündet werden. Freilich ist man da ohnehin schon recht weit. Die Begutachtung für die gesamt bis zu 90 Millionen Euro von Bund und Ländern ging unlängst zu Ende.

Berichtet wird der Regierung zudem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Ihre Themen sind der Kampf gegen den Dschihadismus sowie die Reform des Staatsschutzes, die laut der Ressortchefin schon weit gediehen ist.

Begleitet war der Klausur-Auftakt von einer ungewöhnlichen Plakat-Aktion in einem Weinberg vis a vis des Tagungshotels. Dort forderten Unbekannte einen "Stopp des NÖ-Verbrechensnetzwerk um Pröll und Brandstetter". Die Polizei entfernte das Transparent recht flott.