Erstellt am 19. Dezember 2014, 10:07

Republik klagt von BayernLB 3,5 Mrd. Euro ein. Die Republik Österreich klagt von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) 3,5 Mrd. Euro ein. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kündigte das am Freitag vor Journalisten in Wien an.

Man ortet laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine bewusste Täuschung seitens der Bayern über die katastrophale wirtschaftliche Lage der Hypo zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung Ende 2009. "Wir sind den Steuerzahlern verpflichtet", sagte Schelling am Freitag in Wien.

Die Klage auf den geldwerten Ausgleich der Hypo-Verstaatlichung ist beim Handelsgericht Wien eingebracht worden. Darin wehrt man sich, wie Schelling erklärte, auch dagegen, dass die BayernLB knapp vor der Verstaatlichung 600 Mio. Euro aus der früheren Hypo und nunmehrigen Abbaugesellschaft Heta abgezogen hätte. Zudem hätten die Bayern eine Zwangslage wegen des großen Hypo-Engagements am Balkan ausgenutzt, sagte der Finanzminister vor Journalisten.

Vergleich weiter möglich

Trotzdem kann sich die Republik, so Schelling, weiterhin einen Generalvergleich mit dem Freistaat Bayern vorstellen. Auch wenn gerichtlich auf vielen Schauplätzen gestritten wird: "Meine Gesprächsbereitschaft bleibt aufrecht", betonte Schelling Richtung München und Generalvergleich. Käme es zu einem für beide Seiten akzeptablen Vergleich "dann würden alle Klagen zurückzuziehen sein", sagte der Finanzminister.

Aber: "Die Bayern sind am Zug." Denn, bedauerte Schelling, diese seien eine angedeutete Antwort zu heimischen Vorschlägen Richtung Vergleich schuldig geblieben, auch wenn diese nicht detailhaft gewesen seien. "Ein Gegenvorschlag kam nicht", bedauerte Schelling. "Es gab eine Zusage, dass darüber nachgedacht wird. Wenn acht Wochen keine Antwort kommt, denkt man sich auch seinen Teil", so der Finanzminister weiters Richtung Freistaat.

"Die Politpoltereien gehören beendet"

Schelling sagte, er habe auch mit dem weiß-blauen Finanzminister Markus Söder (CSU) gesprochen. Die nachbarschaftlichen Beziehungen zum Freistaat Bayern sieht Schelling wegen der neuen Klage aus Österreich heute und der neuen Klage aus Bayern dieser Tage "nicht gefährdet": "Die Politpoltereien gehören beendet und endlich Gespräche geführt", lud er Söder zu neuen Gesprächen ein.

Dieser hatte am Mittwoch - als die BayernLB ihrerseits die Republik in Milliardenhöhe klagte - gesagt: "Wir sind immer offen für jedes Gespräch. Aber Gespräche nützen nichts, wenn sie ohne Ergebnisse sind." Gleichzeitig sah Söder auch die Freundschaft zwischen beiden Ländern gefährdet, verwies darauf, dass es um bayerische Steuergelder gehe - wie es auch hierzulande der Fall ist.

Bayerisches Finanzministerium empört

Nach Bekanntgabe der Klage durch Schelling reagierte das bayerische Finanzministerium mit Empörung. Das Vorgehen von Finanzminister Schelling sei "in höchstem Maße unseriös, sowohl was die Kommunikation als auch den Inhalt angeht", sagte eine Sprecherin Söders am Freitag. Es könne keinen Vergleich mit jemanden geben, der von vornherein sage, er wolle keinen Cent zahlen, fügte die Sprecherin hinzu. Dafür gehe es "um zu viel Geld".

Die heute eingebrachte "Anfechtungsklage gegen die Notverstaatlichungsvereinbarung" durch die Republik soll die Konditionen der Übernahme der Hypo ändern, nicht die Hypo als Bank den Bayern zurückgeben. Eine Gefahr für die Abbauarbeit der Abbaugesellschaft Heta soll die neueste Klage der Republik genau so wenig darstellen, wie auch für den laufenden Verkauf der von der Heta losgelösten früheren Balkan-Töchter der Hypo.

Klage stützt sich auf Gutachten

Die österreichische Klage stützt sich auch auf Gutachten, die im Rahmen des bereits laufenden Gerichtsstreits in München von der Heta verwendet werden. Dazu kommen zwei weitere die Finanzprokuratur laut Schelling unterstützende Gutachten von den Juristen Raimund Bollenberger und Christian Rabl.

"Dieser Schritt war zu erwarten", versuchte ein Sprecher der BayernLB zu beschwichtigen. "Die BayernLB sieht einer Klage gelassen entgegen."

"Ich glaube nicht, dass sie (die Bayern, Anm.) sich so sicher fühlen", merkte Schelling weiters an. Die Erfolgsaussichten der neuesten Klage, die von der Finanzprokuratur koordiniert wird, wollte er aber nicht beurteilen. Dauern könne das Verfahren allerdings lang.

Keine Spur von Weihnachtsfrieden

Im nun schon jahrelang andauernden Streit zwischen München und Wien um die Altlasten der früheren Hypo und die Verantwortlichkeiten von deren Ex-Mutter BayernLB ist diese Woche insgesamt eine neue Eskalationsstufe erklommen worden. Von einem Weihnachtsfrieden zwischen den beiden an und für sich befreundeten Nachbarländern - wie dies von Politikern öfters betont wird - gibt es momentan keine Spur.

Denn etwa erst vor wenigen Tagen hat die BayernLB ihrerseits eine Klage gegen die Republik Österreich in Höhe von 2,4 Mrd. Euro beim Handelsgericht Wien eingebracht. Dabei geht es um Gelder, die die Bayern in die Hypo steckten und als Kredite betrachten, während Österreich das Geld als eigenkapitalersetzend und daher als nicht-zurückzahlbar betrachtet. Gestritten wird zu diesem Thema bereits am Landgericht München I - zwischen BayernLB und Hypo-Bad-Bank Heta.

"Arglist" auf Seite der Bayern

Der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat die Klage der Republik Österreich gegen die BayernLB am Freitagabend in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens verteidigt. Die Republik stütze ihre Klage auf "Arglist" auf Seite der Bayern, denn diese hätten das österreichische Verhandlungsteam nicht über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Hypo Alpe Adria-Bank informiert. Die Österreicher seien also getäuscht worden.

"In der Verhandlungsnacht der Notverstaatlichung wurde ein Kapitalbedarf von 2,1 Mrd. Euro zugrunde gelegt. Wir wissen heute alle, dass diese 2,1 Mrd. Euro nicht Bestand haben", sagte Peschorn. Die Bayern wären zur Aufklärung der Österreicher über den wahren wirtschaftlichen Zustand der Bank verpflichtet gewesen.