Erstellt am 02. Oktober 2015, 12:34

RH-Bericht deckte Mängel beim Bundeskriminalamt auf. Der Rechnungshof (RH) hat in einem am Freitag veröffentlichten Prüfbericht Mängel beim Bundeskriminalamt (BK) festgestellt, das zur bundesweiten Bekämpfung von schwerer und überregionaler Kriminalität eingerichtet wurde und dem zentrale Bedeutung in der länderübergreifenden Polizeiarbeit zukommt.

 |  NOEN, APA

Das BK habe "seine prioritäre, strategische Aufgabe" nicht erfüllen können, heißt es in dem Bericht. Konkret bezieht sich der Rechnungshof auf die Bekämpfung der Cyber- und Wirtschaftskriminalität sowie der Organisierten Kriminalität (OK), wo eine "zu geringe Fokussierung auf die Kernaufgaben" erfolgt sei. Zurückgeführt wird das vor allem auf personelle Engpässe.

Das Innenministerium habe dem BK in den Personalplänen 2014 und 2015 nicht die erforderliche Zahl von Planstellen zur Verfügung gestellt. Da es organisatorische Mängel bei der Personaleinteilung gab und keine entsprechenden Umschichtungen erfolgten, habe das BK Kernelemente einer geplanten Umstrukturierung - darunter den Aufbau eines Cybercrime-Kompetenzzentrums und die Aufstockung eines Büros für Schengen-Agenden - nicht umsetzen können.

Laut Rechnungshof fehlten im Bereich der Cyberkriminalität 55 Prozent der Beamten, die erforderlich gewesen wären, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Bei der Wirtschaftskriminalität betrug der Fehlstand 14 Prozent, im Bereich der internationalen Polizeiarbeit 27 Prozent. Dabei war gerade die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein strategischer Schwerpunkt, den sich das Innenministerium gesetzt hatte.

Das BK wurde in diesem Bereich allerdings in zu geringem Ausmaß mit Stammpersonal ausgestattet - 45 Prozent der Beamten wurden dienstzugeteilt, was dem Rechnungshof zufolge ein "inhomogenes Qualifikationsniveau" bewirkte. Aufgrund "fehlender eigener Technik und Expertise" sei man bei Großverfahren zudem gezwungen gewesen, auf externe Sachverständige zurückzugreifen. Fazit der Prüfer: "Eine effektive Bekämpfung der immer komplexer werdenden Wirtschaftskriminalität auf Ebene des Bundeskriminalamts war damit nicht in vollem Umfang gewährleistet."

Grundsätzlich wird in dem Prüfbericht bemängelt, dass Dienstzuteilungen zum BK im Wesentlichen nicht zur Abdeckung eines kurzfristigen Bedarfs, sondern mittel- bis langfristig mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 3,4 Jahren erfolgen (Stand Juli 2014). Auch mit den bei umfangreichen, komplexen Ermittlungen gerne gebildeten Sonderkommissionen hat der Rechnungshof keine Freude: "Das derzeitige System der Einrichtung von Sonderkommissionen war ressourcen- und zeitaufwendig und damit wenig effizient. Es verursachte hohen administrativen Aufwand, weil weder geeignetes Stammpersonal in ausreichender Quantität und Qualität noch Räume und Infrastruktur auf Abruf zur Verfügung standen. Dadurch kam es zu Anlaufschwierigkeiten und Reibungsverlusten in der Ermittlungsarbeit."

Sonderkommissionen sollten "nur mehr in Ausnahmefällen" eingerichtet werden, fordert der Rechnungshof, der sich stattdessen für mehr Personal für das BK und eine "verbesserte Ausbildung im Bereich der Wirtschaftsermittlungen" ausspricht. Dann "sollte es in Zukunft möglich sein, Großverfahren in der Linie abzuarbeiten".

Ein bereits für Ende 2012 geplantes Cybercrime-Competence-Center hatte das BK im September 2014 erst in Ansätzen umgesetzt. Mit 32 Bediensteten waren knapp 45 Prozent der Personalstellen besetzt. Eine standardisierte Grundausbildung im Cybercrime-Wesen war damals für die Mitarbeiter noch nicht vorhanden.

Der Rechnungshof stellte außerdem fest, dass das BK nur wenige Informationen in das Europol-Informationssystem einspeist, obwohl Österreich für die Einrichtung dieser Datenbank 1,48 Millionen Euro bezahlt hatte. "Die fehlende Datenlieferung könnte zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen und eine bestimmungsgemäße Nutzung der Datenbank zur nationalen und internationalen Kriminalitätsbekämpfung war nicht wie beabsichtigt sichergestellt", gibt der Rechnungshof zu bedenken, der das BK von Mai bis Oktober 2014 in Augenschein genommen hatte. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2009 bis Mitte 2014.