Erstellt am 14. Dezember 2014, 12:31

von APA/Red

RH-Präsident Moser will Begünstigungen prüfen. Die Frage sei, wie zweckmäßig manche Ausnahmen überhaupt noch seien, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Weiters forderte er eine Abgabensenkung und appellierte abermals, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen. Bundespräsident will Moser nicht werden.

Für Moser gehörten sämtliche Steuerbegünstigungen durchforstet und geprüft. Die Frage sei: "Hat das überhaupt noch einen Zweck?" Zum einen würden dem Staat dadurch Einnahmen verloren gehen, zum anderen koste die Verwaltung, die solche Ausnahmen notwendig macht, Geld und Ressourcen.

Ebenfalls im Zuge der Steuerreform forderte Moser eine Senkung der mittlerweile stark angestiegenen Abgabenquote in Österreich. "Man muss etwas tun in diesem Bereich", appellierte er. Es gehe darum, die Kaufkraft zu stärken, wodurch sich die Reform zu einem Teil selbst finanzieren könnte. Dies reiche aber natürlich nicht. Denn auch das "Delta" müsse zusätzlich gedeckt werden.

Einsparungen im Verwaltungsapparat notwendig

Was die notwendigen Einsparungen zur Finanzierung einer Steuerreform betrifft, erachtet Moser abermals Einsparungen im Verwaltungsapparat für notwendig. "Wir geben sehr viel Geld in System hinein", meinte er, das Output sei allerdings sehr wenig bzw. unterdurchschnittlich. Als Beispiel nannte der RH-Präsident das Schulsystem, welches zwar gut ausgestattet sei, wo es aber weiterhin Kompetenzzersplitterungen gebe.

Doppelgleisigkeiten bemängelte Moser auch im Fördersystem, wo eine entsprechende - und vom RH begrüßte - 15a-Vereinbarung mit den Ländern nach wie vor im Entwurfsstadion sei. Das Problem bei der Umsetzung derartiger Reformen sieht Moser unter anderem im Macht- und Strukturdenken: "Gerade in dem Bereich werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil man das Gefühl hat, man nimmt einem etwas weg."

"Ich kann mir eine Kandidatur nicht vorstellen"

Als Bundespräsident will sich Moser übrigens nicht versuchen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vorgeschlagen hatte. "Ich kann mir eine Kandidatur nicht vorstellen", winkte er ab. Auch wehrte er sich gegen Gerüchte, ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen zu haben. "Es gibt keinen einzigen Bericht, der in irgendeiner Art und Weise eine politische Zielrichtung hat", verteidigte er die Arbeit des Rechnungshofes.
 

>> Teil 2: FPÖ-Kickl: Kritik von RH-Präsident Moser ist Misstrauensvotum gegen Rot-Schwarz

"Die Ausführungen von Rechnungshof-Präsident Josef Moser in der heutigen ORF-Pressestunde waren ein einziges, kompaktes Misstrauensvotum gegen das rot-schwarze System in Österreich", betont FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Der Rechnungshof-Präsident hat die Kritik der FPÖ an Rot und Schwarz vollinhaltlich bestätigt", so Kickl.

Verhinderungskultur bei Reformen, fortgesetzte Misswirtschaft aus partei- und machtpolitischen Gründen und Unvermögen beim Republikmanagement seien die Ursachen für zu hohe Staatsausgaben bei gleichzeitig immer höherer Steuerlast und Staatsverschuldung. "Jede angebliche Reform der rot-schwarzen Regierung ist nur eine Parallelverschiebung der Probleme, übrig bleiben die betroffenen Bürger - wie man zuletzt bei der Kürzung des Pflegegeldes sehen konnte", so Kickl.

Kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem

Erfrischend klar sei auch die Beurteilung der aktuellen Pläne von SPÖ und ÖVP zur Steuerreform. "Einmal mehr hat Moser aufgezeigt, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Hätten Faymann und Co. in den letzten sechs Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, wäre ein echtes Potenzial für eine nachhaltige Steuer- und Abgabensenkung vorhanden", so Kickl. Tatsächlich würden wegen der rot-schwarzen Blockadepolitik Milliarden Euro an Steuergeld im System "hängenbleiben". Die Leistungsqualität gegenüber den Bürgern nehme ab – Stichwort Bildungs-, Pflege- und Gesundheitssystem – gleichzeitig würden die Kosten steigen.

"Nach dieser konzentrierten Kritik des Rechnungshof-Präsidenten müssten Faymann, Mitterlehner und Co. gegenüber den Bürgern die Konsequenzen ziehen und zurücktreten - für den Staat Österreich wäre das ein sinnvolles Weihnachtsgeschenk", so Kickl.