Erstellt am 26. August 2015, 12:59

von APA Red

Rom mit EU wegen "hot spots" auf Konfrontationskurs. Italien ist mit der EU wegen der sogenannten hot spots auf Konfrontationskurs.

 |  NOEN, Einsatzdoku - Pongracic
Rom stelle sich gegen eine Identifizierung von Asylwerbern unter europäischer Aufsicht solange die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten noch nicht verpflichtend beschlossen wurde, hieß es laut der Tageszeitung "Il Messaggero" am Mittwoch aus dem Innenministerium.

Europas Staats- und Regierungschefs hatten sich Ende Juni geeinigt, über zwei Jahre insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu verteilen - allerdings nur auf freiwilliger Basis und nicht über verpflichtende Quoten, wie dies die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Daraufhin erklärten sich die EU-Staaten bereit, mehr als 20.000 Flüchtlinge direkt aus den Herkunftsländern (Stichwort: Resettlement) aufzunehmen. Bei weitem nicht genug Zusagen fanden sich jedoch für die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen, die sich bereits in den Mittelmeerländern Italien und Griechenland befinden.

Der Aufbau von sogenannten hot spots ist eine Kernforderung von Berlin und Paris, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) knüpft zuletzt an das Funktionieren solcher Auffanglager. Diese sollen von der EU finanziert werden und der Registrierung dienen. Nur die Flüchtlinge mit Aussicht auf Asylschutz sollen weiterreisen dürfen, die anderen sollen zurückgeschickt werden, wie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte.

Der italienische Premier Matteo Renzi drängte indes auf eine Harmonisierung des europäischen Systems zur Flüchtlingsaufnahme. Das Mittelmeer sei eine Grenze für die gesamte EU, nicht nur für Italien. Der Premier kritisierte, dass sich Brüssel bisher viel zu wenig um den südlichen Mittelmeerraum gekümmert habe.

Renzi bekräftigte jedoch seinen festen Willen, sich weiterhin für die Rettung von Flüchtlingen im Meer einzusetzen. "Wir retten Menschenleben im Mittelmeer, auch wenn uns das Wählerstimmen kosten könnte", sagte der Premier laut italienischen Medien mit Blick auf die Aussagen der rechtsextremen Oppositionspartei Lega Nord. Diese schüre nach Ansicht Renzis Ausländerfeindlichkeit, um politischen Konsens zu erreichen.