Erstellt am 09. Juni 2015, 12:10

von APA/Red

SPÖ sieht Rot-Blau-Wogen nach Präsidium geglättet. Die Wogen in der SPÖ scheinen geglättet, so haben es zumindest mehrere Vertreter am Dienstag nach dem Bundesparteipräsidium am Vorabend gesehen.

Rot-Blau auf Bundesebene ausgeschlossen  |  NOEN, APA

In der Sitzung habe es eine "gute Diskussion"über die rot-blaue Zusammenarbeit gegeben, erklärte Klubchef Andreas Schieder vor dem Ministerrat. Eine Koalition auf Bundesebene mit der FPÖ habe man klar ausgeschlossen, betonten die SP-Regierungsmitglieder.

Zusammenarbeit wie im Burgenland nicht auf Bundesebene

Beim Präsidium habe man "alle Aspekte, alle Sichtweisen, alle Rahmenbedingungen im Burgenland" erörtert, so Schieder gegenüber Journalisten. Dies sei in "Klarheit, Offenheit und auch Schärfe" passiert. Er hielt fest, dass es eine derartige Zusammenarbeit wie im Burgenland nicht auf Bundesebene geben kann.

Es gehe nicht um eine "Ausgrenzung" der FPÖ, diese stelle sich selbst "ins Winkerl", so der Klubobmann. Einzelne Freiheitliche im Burgenland könne er nicht beurteilen, aber in Wien und dem Bund unterscheiden sie sich jedenfalls nicht. Die Ablehnung einer Zusammenarbeit ergebe sich für ihn aus jeder Wortmeldung. Von der ÖVP-Spitze forderte Schieder eine Klarstellung, wie sie es mit der FPÖ als Koalitionspartner hält.

In der Steiermark etwa würde er eine schwarz-blaue Zusammenarbeit für "sehr bedenklich" halten, verwies er etwa auf die Wahlplakate der FPÖ. Zu einer etwaigen rot-blauen Zusammenarbeit in der Steiermark wiederum verwies Schieder auf den steirischen Landesparteichef Franz Voves.

Dieser habe die Frage bereits mit Nein beantwortet und dies sei auch seine Sicht, so Schieder. Dass die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger aus der Partei ausgetreten ist, sei schade. Es sei um jede Persönlichkeit schade, auch wenn es sich um einen "kritischen Geist" handelt.

Schieder will Bundesgeschäftsführer mit "viel Elan"

Was die Position des neuen Bundesgeschäftsführers angeht, wünscht sich Schieder jemanden mit "viel Elan, Kraft und Energie" sowie einem hohen Maß an Belastbarkeit. Den derzeit kursierenden Namen traue er dies alles zu, dies sei aber Angelegenheit des Bundesparteivorstandes, so der Klubchef.

Bundesparteichef Werner Faymann hielt fest, dass, wenn man sich nicht an einen Parteitagsbeschluss hält, dies zu verantworten sei. Dies habe der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl getan, denn es habe die Gefahr einer Koalition gegen die SPÖ bestanden. Die Notwendigkeit für einen anderen Beschluss sieht er nun nicht, bekräftigte er.

Den Austritt Ablingers kommentierte Faymann damit, dass es jedem frei stehe, der SPÖ beizutreten oder auszutreten. Dies sei deren Entscheidung. Ob die Wogen in der Partei nun geglättet sind, wollte er nicht direkt kommentieren. Die Hauptsorgen der Bürger seien vielmehr die Arbeitslosigkeit, die Steuerreform oder das Thema Asyl. Werde er nach Parteitagsbeschlüssen oder Parteitagsergebnissen befragt, interessiere das nur die Medien.

Die SPÖ habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene nicht in Frage komme, betonte auch Infrastrukturminister Alois Stöger: "Das geht aus meiner Sicht gar nicht." Es brauche eine weltoffene und soziale Politik und die Politik der FPÖ sei nicht weltoffen.

Situation im Burgenland "lange und intensiv" diskutiert

Auch Verteidigungsminister Gerald Klug erklärte, die Situation im Burgenland sei gestern Abend "lange und intensiv" diskutiert worden. Der burgenländische Landeshauptmann habe dabei seine Beweggründe umfassend dargelegt. Realpolitisch gebe es unterschiedliche politische Ebenen - die Gemeinden, die Länder und den Bund.

Auch sei die SPÖ eine demokratisch strukturierte Partei mit "viel Gestaltungsraum" auf allen Ebenen. Es sei richtig, dass man auf Parteitagen grundsätzliche Positionen erarbeitet. Einen Beschluss am Parteitag sieht Klug als "Signal für erhöhte Sensibilität".

Niessls Vorgangsweise ist für ihn nach den Erläuterungen nachvollziehbar. Es gehe dabei nicht um die Rettung des Landeshauptmann-Sessels. In die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark ist Klug nicht eingebunden. Er verwies auf den Auftrag des Landesparteivorstandes, wonach Voves grundsätzlich mit allen Gespräche führen soll. Es gebe aber eine klare Präferenz für die Fortführung der "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP.