Erstellt am 12. Mai 2016, 21:42

von APA Red

Rousseff suspendiert - Interimspräsident bildete Kabinett. Nach der vorläufigen Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zeichnet sich keine Beruhigung der Lage im größten Land Lateinamerikas ab.

Dilma Rousseff muss ihr Amt zumindest vorläufig abgeben  |  NOEN, APA (AFP)

Bevor sie ihr Büro in Brasilia am Donnerstag räumte, sprach Rousseff von einem "Putsch". Der Übergangspräsident Michel Temer, den die meisten Brasilianer Umfragen zufolge ablehnen, stellte unterdessen ein wirtschaftsfreundliches Kabinett zusammen. 

Temer berief in seine Regierung nur Männer weißer Hautfarbe. Das Schlüsselressort Finanzen und Wirtschaft bekommt der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles.

Der umstrittene "Sojabaron" Blairo Maggi wird neuer Agrarminister und Jose Serra von der sozialdemokratischen Partei Außenminister.

Die Ministerienzahl von bisher 31 soll reduziert werden, mindestens 21 Ministerien sind geplant. Aber die Planungen sind noch nicht komplett abgeschlossen.

Insgesamt sollen neben Temers Partei der demokratischen Bewegung (PSMDB), die als stärkste Kraft mindestens sechs Ministerien bekommt, Mitglieder acht weiterer Parteien sollen Posten bekommen. So will Temer sicherstellen, dass er anders als zuletzt Rousseff eine ausreichend breite Koalition hat, um Reformen in Abgeordnetenhaus und Senat durchsetzen zu können.

Zu seiner Agenda zählen die Sanierung des Staatshaushalts, eine Rentenreform und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Selbst Rousseffs Gegner zweifeln daran, dass Temer der richtige Mann für einen Neuanfang ist. Umfragen zufolge würden nur ein bis zwei Prozent der Brasilianer dem 75-Jährigen bei Präsidentschaftswahlen ihre Stimme geben.

Die 68-Jährige wurde zur juristischen Prüfung möglicher Verfehlungen im Amt, etwa Tricksereien beim Staatshaushalt, vom Senat mit deutlicher Mehrheit für 180 Tage suspendiert.

Im Herbst muss der Senat über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Notwendig ist dann eine Zweidrittelmehrheit, wird sie verfehlt, kehrt Rousseff zurück.

Diese forderte ihre Landsleute auf, sich gegen diesen "Staatsstreich" zu erheben. Die Senatsabstimmung wird für September erwartet, nach den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro und vor den Kommunalwahlen im Oktober.

Ihrer vorläufigen Amtsenthebung liege kein Vergehen ihrerseits zugrunde, sagte Roussef im Präsidentenpalast Planalto. "Auf dem Spiel steht weniger mein Mandat, auf dem Spiel steht die Anerkennung der Wahlurnen, des souveränen Willens des brasilianischen Volkes und die Verfassung." Diejenigen, die bei den Wahlen gescheitert seien, seien nun "gewaltsam" an die Macht gekommen, kritisierte die Linkspolitikerin.

"An die Brasilianer, die sich dem Putsch widersetzen, egal welcher Partei, richte ich einen Appell: Bleiben Sie mobilisiert, geeint und friedlich", sagte Rousseff, die während der brasilianischen Militärdiktatur im Widerstand gekämpft hatte. Trotz ihrer Kampfansage verließ Rousseff den Präsidentenpalast, um ihrem bisherigen Stellvertreter Temer von der Zentrumspartei PMDB Platz zu machen.

Rousseff wurde dabei von Mitgliedern ihrer Regierung und getreuen Parlamentariern umringt. Vor dem Präsidentenpalast bekundeten etwa 500 Rousseff-Anhänger ihre Solidarität mit der entmachteten Staatschefin. "Temer raus", riefen sie. Rousseff schüttelte nach dem Verlassen des Präsidentenpalastes ihren Unterstützern die Hände.

Rousseff wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt zu haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die 68-Jährige beteuert, sie habe nach ihrer Wahl im Jahr 2010 lediglich eine seit langem geltende Praxis fortgesetzt.

Mit Rousseffs Suspendierung endet nun vorläufig die mehr als 13-jährige Regierungszeit der Arbeiterpartei (PT). Der Machtkampf blockiert und spaltet Brasilien seit Monaten. Überdies steckt das Land in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Arbeitslosigkeit und Inflation sind hoch.

Wegen der Wirtschaftskrise befinden sich Rousseffs Zustimmungswerte seit Monaten im freien Fall. Hinzu kommt der gigantische Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras, in den Politiker von Rousseffs Arbeiterpartei und ihres ehemaligen Bündnispartners PMDB verwickelt sein sollen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief zu einem friedlichen Dialog in dem südamerikanischen Land auf. Ban verfolge das Geschehen sehr genau, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric am Donnerstag in New York. "Der Generalsekretär ruft zu Ruhe und Dialog zwischen allen Teilen der Gesellschaft auf.

Er vertraut darauf, dass die zuständigen Behörden Brasiliens demokratischen Prozess ehren und dem Gesetz und der Verfassung folgen werden."