Erstellt am 29. Juli 2015, 12:46

von APA Red

Ruf aus den Ländern nach absoluter Obergrenze. Aus den Bundesländern kommt der Wunsch, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Österreich dürfen, insgesamt zu begrenzen. Außerdem wird einem zeitlich befristeten Asylstatus das Wort geredet.

Festival-Halle dient nun als Asyl-Quartier.  |  NOEN, ROBERT JAEGER (APA)

Nicht nur Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) forderte solches am Mittwoch, auch seine Kärntner Parteifreunde äußerten sich in diesem Sinn, und Burgenlands LH Hans Niessl ist auch für "Obergrenzen".

Haslauer will einen Punkt, an dem es genug ist mit Hilfesuchenden in Österreich, definiert haben, schrieben die "Salzburger Nachrichten" am Mittwoch. Die Bevölkerung frage sich: "Wie viele noch?", und das müsse die Regierung rasch beantworten. "Erstens: Wie viele Flüchtlinge nimmt Österreich insgesamt auf? Zweitens: Was ist mit dem Konzept von befristetem Asyl? Und drittens: Was ist der Plan auf europäischer Ebene?", so Haslauer in der Zeitung.

Die Kärntner ÖVP sprach sich am Mittwoch via Aussendung ebenfalls für Asyl-Obergrenzen aus. Landesparteiobmann Christian Benger bezeichnete Österreich als "Sozialschlaraffenland" und meinte: "Wir brauchen eine klare Obergrenze, denn alles werden wir einfach nicht verkraften können." Die Frage "Wie viele denn noch?" stehe täglich im Raum. Es sei zu hinterfragen, dass anerkannte Flüchtlinge Zugang zu Sozialleistungen bekommen. Daher brauche es ein Konzept für zeitlich befristetes Asyl.

Doch auch von roter Seite wird eine Obergrenze gewünscht, wie der burgenländische Landeschef Niessl (SPÖ) am Mittwoch klarmachte. Und in Wien findet es der dortige neue Asyl-Koordinator Peter Hacker im "Kurier" nicht "superschlau, dass die Regierung Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten sofort in den vollen Asylstatus setzt". Dass man diesen Menschen Schutz gewähre, sei selbstverständlich, doch sei "anzunehmen, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Daher wären unterschiedliche Strategien für Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte wünschenswert."