Erstellt am 20. November 2014, 16:19

Russen warnen USA vor Waffenlieferungen an Ukraine. Russland hat die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten würden damit internationale Abkommen verletzen und die Region weiter destabilisieren, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau.

Bisher versorgen die USA die Ukraine lediglich mit Ausrüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben. Ein hochrangiger US-Beamter regte jedoch einen Kurswechsel an. Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen könnten möglicherweise abschreckend auf Russland wirken, sagte Anthony Blinken, den US-Präsident Barack Obama für den Posten des Außen-Staatssekretärs nominiert hat, bei einer Anhörung im Kongress. Trotz des Waffenstillstands werden derzeit nach UNO-Angaben täglich 13 Menschen bei Kämpfen in der Ostukraine getötet.

"Ich denke, das ist etwas, was wir uns anschauen sollten", erklärte Blinken mit Blick auf Waffenlieferungen. Eine Aufrüstung der ukrainischen Truppen könne Russland angesichts seiner ständigen Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk vielleicht zum Umdenken bewegen. Beim Besuch von Vizepräsident Joe Biden kommende Woche in der Ukraine werde das Thema sicher zur Sprache kommen.

13 Menschen sterben pro Tag

Die NATO wirft Russland vor, den Konflikt in der Ostukraine durch massive Truppenbewegungen und Waffentransporte im Gebiet beiderseits der Grenze weiter anzuheizen. Die jüngste Eskalation könnte auch das Minsker Abkommen, das für einige Zeit relative Ruhe geschaffen hatte, zum Scheitern bringen.

In den acht Wochen seit dem Abschluss des Abkommens sind nach UNO-Angaben durchschnittlich 13 Menschen pro Tag bei Kämpfen in der Ostukraine umgekommen. Insgesamt seien in dem Konflikt seit April 4.317 Menschen getötet und 9.921 verletzt worden, sagte UNO-Menschenrechtskommissar Seid Raad al Hussein in Genf.

Vermittlung der EU und USA abgelehnt

Nach Russland lehnten indes auch die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine eine Vermittlung der EU und der USA in der Ukraine-Krise ab. Eine Lösung sei nur in Gesprächen mit der Führung in Kiew sowie mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu erreichen, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Donnerstag in Donezk. Sollten Gesandte der EU und der USA mit am Tisch sitzen, wären die Aufständischen in der Minderheit, und sie könnten ihre Standpunkte nicht klarmachen, sagte Purgins Kollege Alexej Karjakin in Lugansk.

Die OSZE-Unterhändlerin Heidi Tagliavini sprach von düsteren Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine. Es gebe aber keine Alternative zur Vereinbarung von Minsk, sagte die Schweizer Diplomatin, die im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt mit Vertretern Russlands und der Ukraine verhandelt. "Ja, das Abkommen ist oft gebrochen worden, aber es ist die einzige Vereinbarung, die der Gewalt irgendwelche Grenzen setzt." In der Nähe von Donezk gaben Soldaten am Mittwoch Schüsse in die Richtung eines Konvois von OSZE-Beobachtern ab. Es sei unklar, welche Seite dafür verantwortlich sei, erklärte die Organisation.