Erstellt am 28. April 2014, 12:39

Russland drohen neue Sanktionen. Auf Russland kommen neue Sanktionen zu. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über weitere Schritte gegen Moskau.

Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperren gegen hohe Verantwortliche. US-Präsident Obama kündigte die Bekanntgabe neuer Sanktionen noch für Montag an. Diese sollen Einzelpersonen, Unternehmen und Hightech-Artikel aus dem Rüstungsbereich betreffen. Bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, Sanktionen verhängt. Viele davon stehen Russlands Präsident Putin nahe. Über Wirtschaftssanktionen wollen die Botschafter bei dem Treffen noch nicht entscheiden. Viele EU-Staaten stehen dem skeptisch gegenüber, weil sie Gegenmaßnahmen von Russland fürchten, das ein wichtiger Gaslieferant für Europa ist.

Auch die USA wollen noch am Montag neue Sanktionen gegen Moskau verhängen. Die Sanktionen würden Einzelpersonen und Firmen betreffen, jedoch nicht direkt auf Putin abzielen, sagte Präsident Obama während seines Besuchs auf den Philippinen. "Das Ziel ist nicht, Herrn Putin persönlich zu verfolgen."

Ziel sei es, Putins Sicht darüber zu verändern, "welche negativen Auswirkungen seine derzeitigen Aktionen in der Ukraine langfristig auf die russische Wirtschaft haben könnten". Zudem solle er ermutigt werden, "nicht nur darüber zu sprechen, die Krise in der Ukraine diplomatisch zu lösen, sondern das auch zu tun", sagte Obama. "Wir werden mit einer erweiterten Liste von Personen und Firmen vorangehen, die mit Sanktionen belegt werden. Wir werden uns auch auf einige High-Tech-Verteidigungsexporte nach Russland konzentrieren, von denen wir nicht denken, dass im derzeitigen Klima ein Export passend ist."

Prorussische Milizen weiten unterdessen ihre Besetzungen von Regierungs- und Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine aus. Rund 20 Bewaffnete besetzten am Montag das Rathaus der 80.000-Einwohnerstadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk. Die Angreifer trugen Uniformen ohne Hoheitszeichen, hissten die Fahne der jüngst ausgerufenen "Republik Donezk" und errichteten Barrikaden.