Erstellt am 30. Mai 2015, 10:44

von APA/Red

Kreml verhängte Einreiseverbote für EU-Politiker. Russland verschärft die Gangart gegen die EU in der Ukraine-Krise. Dutzende EU-Spitzenpolitiker sind vom Kreml mit einem Einreiseverbot belegt worden, teilte die niederländische Regierung am Freitag mit.

Russland: Kreml verhängte Einreiseverbote für EU-Politiker  |  NOEN, APA (Archiv/epa)

Auf der schwarzen Liste befindet sich auch der Fraktionschef der EU-Liberalen und belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt. Österreicher dürften nicht betroffen sein.

"Russland hat gestern mehreren europäischen Botschaften eine Liste mit Personen übermittelt, die das russische Territorium nicht betreten dürfen", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Drei niederländische Parlamentarier seien betroffen. Insgesamt sollen 80 bis 90 Politiker, darunter auch mehrere EU-Abgeordnete, auf der schwarzen Liste stehen.

Österreichische Politiker sind offenbar nicht mit Einreiseverboten belegt worden. Wie Außenamtssprecher Martin Weiss auf Anfrage mitteilte, ist bei der österreichischen Botschaft in Moskau keine Liste eingegangen. "Russland hat uns eine derartige Liste nicht geschickt", betonte er.

"Kein Respekt für Demokratie und Freiheit"

Verhofstadt reagierte scharf auf das Einreiseverbot. "Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition verwandelt", teilte der liberale Politiker über seinen Twitter-Account mit. Mit Blick auf den korruptionsumwitterten FIFA-Präsidenten Blatter und die französische Rechtsaußen-Politikerin Le Pen fügte er hinzu: "Sepp Blatter und Marine Le Pen sind mehr willkommen in Russland als ich."

Der belgische Außenminister Didier Reynders verlangte umgehend eine Rücknahme der Maßnahme. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, insbesondere, weil es um einen ehemaligen Premierminister geht", sagte Reynders laut RTL Info. Er habe seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Brief aufgefordert, das Einreiseverbot für Verhofstadt zurückzunehmen.

Auch der belgische Europaabgeordnete Mark Demaesmaker gab sich auf Twitter als Opfer der russischen Maßnahme zu erkennen. "Zu viel der Ehre für mich, Herr Putin!", kommentierte er. Seinen Angaben zufolge befinden sich 89 Personen auf der schwarzen Liste.

Auch zahlreiche Militärs auf schwarzer Liste

Verhofstadt hatte Russland mehrmals besucht, um dort Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow oder Alexej Nawalny zu unterstützen. Demaesmaker reiste in die Ukraine, wo er die Rolle Russlands im Konflikt mit dem Nachbarland öffentlich brandmarkte.

Die EU hatte im Vorjahr Einreiseverbote für Dutzende russische Staatsbürger verhängt, die am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligt sein sollen. Darüber hinaus wurden auch Wirtschaftssanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt, auf die der Kreml umgehend mit Gegenmaßnahmen reagierte.

Der finnische Sender YLE veröffentlichte am Freitagabend eine Kopie der Liste, auf der 89 Namen genannt werden, darunter prominente EU-Politiker wie der deutsche Grüne Daniel Cohn-Bendit, der bisherige britische Vize-Premier Nick Clegg und Tschechiens Ex-Außenminister Karl Schwarzenberg. Neben Politikern sind auch zahlreiche Militärs aus Ländern wie Polen, Schweden und Deutschland auf der schwarzen Liste gelandet.

Deutschland verlangt Aufklärung

Deutschland hat am Samstag von Russland Aufklärung über weitere Einreiseverbote gegen deutsche Politiker verlangt. Man stehe mit Moskau in Kontakt und dränge auf Transparenz, hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Personen, die auf sogenannten Visa-Sperrlisten stünden, müssten die genauen Gründe sofort erfahren, um dagegen Rechtsmittel einlegen zu können. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion.

Auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten finden sich nach Informationen von "Bild"-Zeitung und "faz.net" 89 Europäer, darunter acht deutsche Politiker. Vor wenigen Tagen hatte bereits ein Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann zu erheblicher diplomatischer Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Er steht den Berichten zufolge auch auf der Liste.