Erstellt am 29. April 2014, 11:58

Russland kritisiert EU wegen Sanktionen scharf. Nach der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland hat Moskau am Dienstag scharfe Kritik an der EU geübt.

Die EU stehe unter der Fuchtel der USA und solle sich schämen, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau. Die pro-russischen Milizen machten unterdessen Verhandlungen über die Freilassung der festgesetzten OSZE-Militärbeobachter von der Aufhebung der EU-Sanktionen abhängig. "Wir werden den Dialog über den Status der Kriegsgefangenen nur dann wieder aufnehmen, wenn die Europäische Union diese Sanktionen widerruft", sagt der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Nachrichtenagentur Interfax.

"Alarmiert" von der Zuspitzung der Lage in der Ost-Ukraine zeigte sich die EU-Außenbeauftragte Ashton. Alle von bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine festgehaltenen Personen müssten unverzüglich freigelassen werden, forderte Ashton in einem Pressestatement. "Ich bin auch besorgt wegen den anhaltenden Angriffen auf Journalisten und der Verschlechterung der Medienfreiheit in der Ost-Ukraine, einschließlich der illegalen Besetzung von TV-Sendetürmen", sagte die EU-Außenbeauftragte.

Diese Entwicklungen stünden im Gegensatz zur Genfer Vereinbarung vom 17. April, die Schritte zur Deeskalation und die Entwaffnung der Separatisten vorsieht. Ashton appellierte an Russland, konkrete Schritte zur Unterstützung der Genfer Vereinbarung zu setzen. Dagegen begrüßte die EU-Außenbeauftragte die bisher von der ukrainischen Regierung gesetzten Schritte, "vor allem das Versprechen, die Macht der Regionen zu stärken, und der russischen Sprache eine herausragende Stellung zu geben, der Entwurf eines Amnestiegesetzes für jene, die freiwillig ihre Waffen abgeben, und die kontrollierte Einsammlung illegaler Waffen".

Die EU-Außenbeauftragte erklärte, die EU unterstützte die OSZE-Beobachtermission voll und ganz und prüfe eine weitere Unterstützung für den Einsatz, damit die OSZE voll ihre Rolle nach dem Genfer Abkommen erfüllen könne. Ashton betonte, die EU behalte die Entwicklung im Auge und drohte mit weiteren Sanktionen. "Wir werden uns - wenn nötig - mögliche zusätzliche individuelle Maßnahmen anschauen."

Die deutsche Regierung und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemühen sich unterdessen weiter um die Freilassung der seit Freitag festgehaltenen Beobachter. Am Montag fand dazu eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE am Sitz der Organisation in Wien statt.

Insgesamt sind rund 40 Menschen in der Gewalt der prorussischen Kräfte in Slawjansk, wie der ukrainische Geheimdienst SBU mitteilte. Unter den Gefangenen seien auch SBU-Offiziere, die nach dem Mord an dem ukrainischen Politiker Wladimir Rybak in der Region die Täter ermitteln wollten. In Slawjansk sagte Ponomarjow, es gebe bisher keine Entscheidung über die Schicksale der Geiseln. "Wir führen bisher noch keine Verhandlungen über ihren Austausch", sagte der Anführer der Separatisten.

Österreichs Regierung tritt unterdessen in der Ukraine-Krise weiter für Deeskalation durch Verhandlungen ein. Dies betonte Bundeskanzler Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass "ständige Sanktionsdebatten" allein nichts nützen.

"Wir glauben, dass unser gezielter Ruf nach Deeskalation und Verhandlungen deshalb richtig ist, weil alleine die Diskussion über Sanktionen ein friedliches Zusammenleben auch nicht bringen kann", sagte der Kanzler. Es gelte, einen Appell an alle Seiten für ein friedliches Zusammenleben zu richten. Erst am Montag hatten die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Österreich setze grundsätzlich auf Verhandlungen.