Erstellt am 04. September 2014, 21:30

von APA Red

NATO sucht Antwort auf Expansionspolitik. Begleitet von Drohungen aus Moskau bereitet sich die NATO auf einen möglichen neuen Kalten Krieg in Europa vor.

Die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz kamen am Donnerstag im walisischen Newport zusammen, um die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten zu verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufzustellen.

Die Führung in Moskau warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates von Mai 1997 aufzukündigen.

In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung "Times" (Donnerstag) richteten US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron eine klare Botschaft an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin: Es wird eine längerfristige Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa beschlossen.

Obama ist für weitere Sanktionen

"Im Osten hat Russland sämtliche Regeln gebrochen mit seiner illegalen, eigenmächtigen Annexion der Krim und seinen Truppen auf ukrainischem Boden, die einen souveränen Nationalstaat bedrohen", schreiben Obama und Cameron.

"Wir müssen unser Militär nutzen, um eine dauerhafte Präsenz in Osteuropa zu gewährleisten und Russland klarmachen, dass wir stets unsere Verpflichtungen aus Artikel 5 zur kollektiven Selbstverteidigung beachten." Obama sei auch bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen, sagte US-Außenminister John Kerry.

Vor allem die baltischen Staaten dringen auf eine dauerhafte und starke Militärpräsenz in ihren Ländern, auch wenn dabei gültige Verträge mit Russland gebrochen werden. Cameron und Obama vermieden in dem Artikel das Wort "dauerhaft".

Gründungsakte helfe jetzt nicht mehr weiter

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine permanente Stationierung von Kampfeinheiten in Osteuropa. Dies würde gegen die Gründungsakte des NATO-Russland-Rates von 1997 verstoßen.

Gegen Merkels Position machte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius die Ängste und Sorgen vieler Balten und Osteuropäer geltend. Das Festhalten der Kanzlerin an der Gründungsakte helfe nicht bei einer schnellen Problemlösung, sagte er.

Auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski forderte, die "Ostflanke" der NATO gegen Aggressionen zu stärken. Das sei trotz Kontroversen unter den Mitgliedsstaaten möglich.

Der scheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der NATO. "Russland greift die Ukraine an", sagte er. "Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung."

Der Gipfel werde einen Aktionsplan beschließen, um jederzeit jeden Mitgliedsstaat mit schnell einsetzbaren Truppen zu verteidigen, sagte Rasmussen. Es geht um eine vermutlich 4.000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe. Der Gipfel werde auch eine Kehrtwende beschließen, um den Trend sinkender Rüstungsausgaben zu stoppen.

Ukraine will sich NATO annähern

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt. Sie beobachtet mit Sorge, wie Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der Ostukraine unterstützt.

Vor Beginn des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Obama, Cameron, dem französischen Präsidenten Francois Hollande, Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen. Die Ukraine strebt eine Annäherung an die NATO an. Die NATO hatte wiederholt erklärt, ein Beitritt stehe im Moment nicht auf der Tagesordnung.

Dennoch sicherte Rasmussen der Ukraine eine enge Zusammenarbeit zu. "Die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine ist stark. Und wir sind entschlossen, sie heute und in der Zukunft noch stärker zu machen", sagte er vor Beratungen der Gipfelrunde mit Poroschenko. Die NATO werde beim Aufbau einer modernen Armee helfen.

Treffen mit OSZE noch ungewiss

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Wer die Neutralität infrage stelle, gefährde eine Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Eine Aufkündigung der NATO-Russland-Akte durch das Bündnis nannte Lawrow inakzeptabel.

Poroschenko hatte eine Waffenruhe angekündigt, über die an diesem Freitag im weißrussischen Minsk verhandelt werden soll. Poroschenko erklärte im Vorfeld seine Bereitschaft zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über eine Feuerpause, sofern das Treffen zwischen Vertretern Kiews, Moskaus, der prorussischen Separatisten und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie geplant stattfinde. Auch die Rebellen im Osten der Ukraine erklärten ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Waffenruhe.

Poroschenko äußerte sich "vorsichtig optimistisch" zu einem Waffenstillstand. Es sei sehr wichtig, die Unterstützung der OSZE zur Überwachung eines solchen Waffenstillstandes zu bekommen, sagte er am Donnerstag. Nötig sei die unverzügliche Freilassung von Gefangenen und der Abzug aller russischer Truppen, sagte Poroschenko. Dies seien "harte Herausforderungen".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von Bewegung. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten jedoch weiter.

Obama und Cameron: "Wir werden nicht schwach"

Als zweites drängendes Problem schob sich der Vormarsch der Terrormiliz islamischer Staat (IS) auf die Tagesordnung des Gipfels. Die NATO ist bereit zur Hilfe im Kampf gegen den IS, wie Rasmussen sagte. "Ich bin sicher, dass falls die irakische Regierung um NATO-Hilfe bitten würde, dies von den Verbündeten sehr sorgfältig geprüft würde." Bisher gebe es keine Anfrage.

In der "Times" schrieben Obama und Cameron, sie seien zu einem entschlossenen Kampf gegen den IS bereit: "Wenn Terroristen denken, dass wir angesichts ihrer Drohungen schwach werden, dann könnten sie gar nicht mehr irren. Länder wie Großbritannien und die USA werden sich von barbarischen Killern nicht einschüchtern lassen".

Österreichs Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schließt indes eine österreichische Beteiligung an einer internationalen Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ostukraine nicht aus. In einem Interview mit der "Wiener Zeitung" (Freitagausgabe) am Rande des NATO-Gipfels in Wales sagte Klug weiters, die jüngste Entwicklung im Ukraine-Konflikt stimme ihn "zuversichtlich".