Erstellt am 31. August 2014, 15:38

von APA Red

Russland: Ostukraine soll Teil des Landes bleiben. Russland hat sich gegen eine Unabhängigkeit der Ostukraine ausgesprochen.

Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Der zwischen Separatisten und Regierungstruppen umkämpfte Osten des Landes solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben.

Zuvor hatten russische Medien Putin zitiert mit der Forderung nach Gesprächen zwischen den Rebellen und der Regierung in Kiew über die politische Organisation der Gesellschaft und des Staates im Südosten der Ukraine. Der Dialog "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland.

Demnach sagte er auch, sein Land könne nicht tatenlos an der Seite verharren, wenn "aus fast nächster Nähe" auf Menschen geschossen werde. Eine direkte Beteiligung Russlands an dem Konflikt räumte er nicht ein.

Westliche Staaten und die Regierung in Kiew haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben die EU-Kommission deshalb auf ihrem Gipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland beauftragt.

Knapp eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Wales drängen indes einem Bericht zufolge mehrere Mitgliedstaaten darauf, wegen des russischen Vorgehens im Ukraine-Konflikt die NATO-Russland-Gründungsakte aufzukündigen. Die deutsche Bundesregierung sei gegen die Kündigung der Vereinbarung, die der NATO Beschränkungen bei der Stationierung von Truppen auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks auferlegt.

Das berichtete das Hamburger Magazin "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf Berliner Regierungs- und Brüsseler NATO-Kreise weiter. Befürwortet werde ein solcher Schritt aber von Polen, den baltischen Staaten und Kanada.

Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UNO-Angaben wurden dabei inzwischen fast 2.600 Menschen getötet. Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu untergraben.