Erstellt am 24. April 2014, 11:26

Russland ruft zu Verhandlungen über Ukraine auf. Im Ukraine-Konflikt hat Russland zu "ernsthaften Verhandlungen" aufgerufen.

Nötig seien rasche Gespräche aller Seiten wie von Kremlchef Putin gefordert, sagte Außenminister Lawrow am Donnerstag in einer Rede in der Moskauer Universität MGIMO. Russland warnt ausländische Firmen auch vor einem Abzug aus dem Land im Zuge von Sanktionen wegen der Ukraine-Krise. "Es ist klar, dass sie in naher Zukunft nicht zurückkehren können, wenn sie Investitionsabkommen nicht einhalten", sagte Rohstoff-Minister Sergej Donskoj am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. "Wenn Verträge verletzt werden, Freunde, dann werdet ihr in Zukunft einen großen Teil vom Kuchen verlieren", sagte er in Richtung der Firmen-Lenker.

Nach ersten Einreise-Verboten unter anderem für Wirtschaftsführer in westliche Länder haben vor allem die USA mit einer Ausweitung von Sanktionen gedroht, sollte Russland in der Ostukraine eingreifen. Der französische Außenminister Fabius erneuerte diese Drohungen am Donnerstag: "Wenn auf russischer Seite weitere Maßnahmen ergriffen werden, dann kann man durchaus in den Sanktionen einen Schritt weitergehen", sagte er am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Georgien, Frank-Walter Steinmeier und Maia Panjikidze, in Tiflis.

Lawrow nahm vor allem die EU und die USA in die Pflicht. "Russland hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten mehr als jeder andere getan für die Unterstützung der unabhängigen und friedlichen Entwicklung des brüderlichen ukrainischen Volkes." Dafür habe Moskau "Dutzende Milliarden US-Dollar" investiert.

Die Ukraine müsse als blockfreier Staat zu einem "Bindeglied" zwischen Russland und Westeuropa werden, betonte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Dies diene der Bildung einer "einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Zone vom Atlantik bis zum Pazifik".

Lawrow warf dem Westen erneut vor, sich an einem verfassungswidrigen Umsturz in der Ukraine beteiligt zu haben und die Ex-Sowjetrepublik als "Figur im geopolitischen Spiel" zu missbrauchen. Schon 2004 bei der Orangenen Revolution habe der Westen die Fäden gezogen. Nun hätten EU und USA versucht, ihre Ziele mithilfe ultranationalistischer und rechtsextremer Kräfte umzusetzen. "Diese Variante ist nicht umzusetzen", sagte Lawrow.

Der russische Staatskonzern Gazprom hat der Ukraine unterdessen weitere 11,388 Milliarden US-Dollar (8,23 Mrd. Euro) für unerfüllte Gasverträge in Rechnung gestellt. Dabei handle es sich um Strafzahlungen für 2013, weil vereinbarte Liefermengen nicht abgenommen worden seien, sagte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Die Ukraine habe 2013 nur 12,9 Milliarden Kubikmeter Gas bezogen, sagte Medwedew. Nach der Formel "take or pay" seien aber 41,6 Milliarden vereinbart gewesen. Wegen unbezahlter Gasrechnungen verlangt Russland bereits mehr als 2,2 Milliarden Dollar von der nahezu bankrotten Ukraine.