Erstellt am 04. Dezember 2014, 18:52

von APA/Red

Ukraine-Krise für Putin nur Vorwand für Sanktionen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, seinem Land mit den Sanktionen gezielt schaden zu wollen.

Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die von Moskau annektierte Halbinsel Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen, sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation.

Die Sanktionen seien eine "nervöse Reaktion" des Westens auf den Aufstieg seines Landes. "Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet."

Ohne die Ukraine-Krise "hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen", sagte Putin vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern im Kreml. Die Strafmaßnahmen der EU und der USA gegen Russland würden auch dem Westen "erheblich schaden", meinte Putin.

"Sanktionen sind ein Anreiz"

Für Moskau aber seien sie ein Ansporn. "Die Sanktionen sind der beste Anreiz für die Erreichung unserer Ziele." Er dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet".

Den USA warf Putin vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. "Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren."

Die EU beschuldigte er, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen "völlig ignoriert" zu haben – trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. "Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht." Russland habe aber legitime Interessen.

Sein Land wolle die Beziehungen zu Europa und den USA trotzdem nicht "abbrechen". Moskau setze sich weiter für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Kiew ein. Aber Russland werde sich nicht einer Unterwerfungspolitik des Westens beugen, sagte Putin. "Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung."

Ukraine wirft Russland vor, Separatisten zu unterstützen

Der Anschluss der Halbinsel Krim an Russland sei im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. "Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen", sagte Putin. Russland hatte die Krim im März annektiert.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, auch die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet jede militärische Beteiligung, unterstützt die Separatisten aber offen auf politischer Ebene.

Die ukrainische Armee kämpft in der Ostukraine nach eigenen Angaben gegen mehr als 30.000 prorussische Kämpfer, von denen bis zu 10.000 aus Russland stammen. Im Donbass gebe es aktuell 32.400 Kämpfer, "von denen 6000 bis 10.000 russische Soldaten sind", sagte Armeesprecher Olexander Rosmasnin laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine am Donnerstag.

Alle anderen Kämpfer seien "Söldner und Angehörige sogenannter illegaler paramilitärischer Gruppen". Die ukrainische Armee hat nach Angaben des Sprechers bereits Söldner aus Israel, Serbien, Spanien, Italien und Brasilien gefangen genommen.

Seit April 4.300 Tote

Wie die ukrainische Armee am Donnerstag mitteilte, wurden binnen 24 Stunden mehr als 70 Angriffe der Rebellen verzeichnet, unter anderem in Luhansk und am Flughafen von Donezk. In dem Konflikt wurden nach UNO-Angaben seit Mitte April mehr als 4.300 Menschen getötet.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine-Krise, betonte zugleich aber die Dialogbereitschaft der EU. "Die Beziehungen sind zur Zeit extrem gespannt. Ich kann nur hoffen, dass die russische Regierung zu einer rationaleren Politik zurückfindet", sagte er am Donnerstag im lettischen Riga. 

Russland sei allerdings ein Nachbar, mit dem die Europäische Union "auf irgendeine Art und Weise umgehen" müsse. Sollte Moskau zu einer "normalen, die Sicherheitsbedürfnisse beider Seiten respektierenden Politik" zurückkehren, sei die EU zu Gesprächen bereit, sagte Schulz. "Aber erst dann."

Kerry: "Russland hat sich selbst ins Out gebracht"

Bei der zeitgleich mit Putins Rede anlaufenden Konferenz von 57 OSZE-Außenministern in Basel war die Ukraine ebenfalls ein heißes Thema. US-Außenminister John Kerry sagte unmittelbar nach den Äußerungen Putins, Russland habe sich selbst durch sein Handeln international ins Out gespielt. "Wir wollen kein Russland, das aufgrund seiner Aktionen isoliert ist", betonte Kerry jedoch. Moskau könne das Vertrauen wieder aufbauen, indem es international anerkannte Grenzen achte, Geiseln freilasse und Beobachtern freien Zugang zu den umkämpften Gebieten gewähre.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Sicherheit in Europa durch "einseitige Aktionen" wie die NATO-Ausdehnung Richtung Osten untergraben zu haben. Die NATO und die EU hätten kein "Monopol auf die Wahrheit", sagte er. Moskau unterstütze die auf Deeskalation in zielende Vereinbarung von Minsk. Jedoch dürften "Repräsentanten von Donezk und Luhansk" nicht vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen sein. "Nur der direkte Dialog zwischen den ukrainischen Parteien kann Resultate erzielen."

Bei dem zweitägigen Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten übergibt die Schweiz den Vorsitz an Serbien. Zugleich stand die Bestätigung für Deutschland und Österreich als OSZE-Vorsitzende für 2016 und 2017 auf der Tagesordnung.